Die Meinung der Bürger ist gefragt

Heute und am Sonntag haben die Bewohner der Gemeinde Graden die Chance, anzugeben, ob sie für eine "Vernunftehe" der Gemeinde sind oder nicht. Es wird nicht erhoben, wer als Braut "geschmückt" wird.

Foto © Andrea KratzerSPÖ-Bezirksobmann Karl Petinger mit Positionspapier

Die Uhr tickt, der Termin für die Abgabe von Vorschlägen an das Land, wie die künftige Landkarte in der Steiermark ausschauen soll, rückt immer näher. In der Gemeinde Graden gehen die Gemeindeverantwortlichen auf Nummer sicher, was die Gemeindestrukturreform, ein sperrigeres Wort für Zusammenlegungen, anbelangt.

"Der Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, ob für unsere Gemeinde eine Zusammenlegung gewünscht wird", schildert der Amtsleiter und vormalige Bürgermeister Berndt Jandl. Ideenlieferanten waren Kassier Alfred Schlatzer und Vizebürgermeister Herbert Bada, der die Amtsgeschäfte für den erkrankten Bürgermeister Franz Puffing führt.

Via Aussendung wurden alle Hauptsitz-Bewohner mit vollendetem 16. Lebensjahr (Stichtag 1. Februar 2012) eingeladen, ihre Meinung abzugeben. Die Fragestellung lautet lediglich, ob die Bürger für oder gegen eine Gemeindezusammenlegung sind. "Meiner Meinung nach hätte man auch erheben können, ob eine Zusammenlegung mit Köflach, Kainach oder Salla gewünscht wird. Manche wollen vielleicht nicht zu Köflach gehören, dafür aber mit Kainach fusionieren", so Jandl, der persönlich generell gegen eine kommunale Verschmelzung auftritt.

Wer seine Stimme erheben und dies mit einem Kreuzerl auf dem in den Amtstuben aufliegenden Befragungsblatt kundtun möchte, hat heute, Freitag, in der Zeit von 8 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr die Gelegenheit. Und damit auch Pendler mitmachen können, wird das Gemeindeamt auch am Sonntag, dem 15. Jänner, zwischen 8 und 12 Uhr für eine Stimmabgabe geöffnet sein.

"Das Ergebnis der Volksbefragung dient als Hilfestellung für alle weiteren Entscheidungen der Gemeindevertretung", so Jandl. Seines Wissens seien viele gegen ein Zusammengehen mit Köflach, "weil die Städter anders sind". Mit Kainach oder Salla habe man schon gemeinsame Aktivitäten wie Wallfahrten.

Kommt "Kernfusion"?

Nicht nur als Bezirksobmann der SPÖ Voitsberg, sondern auch als Sprecher der Kernraum-Allianz, Amtsleiter von Maria Lankowitz und als Landtagsabgeordneter ist Karl Petinger in die geplante Gemeindestrukturreform verstrickt.

"In der Kernraum-Allianz wurde ein Positionspapier ausgearbeitet, das diese Woche im Land vorgelegt wird. Es beinhaltet drei Vorschläge", so Petinger. Die fünf Bürgermeister von Voitsberg, Bärnbach, Rosental, Köflach und Maria Lankowitz vertreten drei Meinungen. "Entweder wird ein Zusammenschluss zu einer Großgemeinde im Kernraum gewünscht." Ein Thema, das seit Jahren köchelt und von der Kleinen Zeitung bei einer Arena-Diskussion im Jahr 2008 aufgegriffen wurde. "Der zweite Vorschlag sind zwei Gemeinden um Voitsberg und Köflach und der Dritte ist ein Kooperationsmodell, wobei es um eine noch stärkere Zusammenarbeit in der Kleinregion geht." Wie die Aufteilung in zwei "Kuchenstücke" aussehen könnte, lässt Petinger offen. Wie berichtet, war bereits mehrmals die Rede von einer Gruppierung in Köflach, Graden (siehe nebenstehender Bericht), Maria Lankowitz, halb Gößnitz und halb Rosental sowie Voitsberg mit Bärnbach, Piberegg, halb Rosental und einem Teil von Krottendorf. "Zur vertiefenden Zusammenarbeit bekennen sich aber alle fünf Bürgermeister." Er selbst glaube, dass man dort über Fusionen nachdenken müsse, wo keine Lebenswelten wie Geschäfte, Ärzte oder Bildungseinrichtungen vorhanden seien.

Keine absolute Grenze

Erwin Dirnberger ist nicht nur Bezirksvorsitzender der ÖVP, sondern auch Bürgermeister der Gemeinde St. Johann-Köppling, Obmann der Kleinregion Mittleres Kainachtal und Landtagsabgeordneter. Außerdem ist er als Präsident des Gemeindebundes besonders gefordert, sich mit dem Thema Gemeindezusammenlegungen auseinander zu setzen.

"Ob sich bei uns jemand freiwillig für einen Zusammenschluss meldet, ist noch offen. Derzeit gibt es noch viele Diskussionen, wobei mir kein konkretes Ergebnis bekannt ist", meint Dirnberger zu möglichen "Vernunftehen" im Bezirk Voitsberg. "Selbst wenn die Phase Ende Jänner vorbei ist, die vom Land für freiwillige Vorschläge festgelegt wurde, heißt das nicht, dass dieser Termin die absolute Grenze ist", spürt Dirnberger noch keinen zeitlichen Zugzwang. "Es kommt auch darauf an, welche Vorschläge vom Land präsentiert werden. Ich kenne mehrere davon, mir ist aber nicht bekannt, welcher dann wirklich präsentiert werden wird", so Dirnberger. Nach der Vorschlagsphase würden die Karten vom Land in kleinem Rahmen in Graz aufgedeckt, wobei auch Städte- und Gemeindebund einbezogen werden würden. "Erst dann wird präzisiert werden, wie es laufen soll."

Diverse Wünsche seien bekannt: dass beispielsweise Köflach gerne Graden und Salla im Boot hätte. Von Bürgermeister Siegfried Steuer aus Salla kam dazu, wie berichtet, eine glatte Absage.

"Der gesamte Bezirk soll eine Einheit bilden"

BEZIRK VOITSBERG. Sehr unterschiedlich sind die Meinungen und Zugänge einiger Bürgermeister aus der Region zur Gemeindestrukturreform.

"Wir haben unseren Vorschlag bereits beim Land deponiert. Wenn die Strukturreform steiermarkweit kommt, wünschen wir uns einen Zusammenschluss mit Kohlschwarz und Gallmannsegg. Wir wollen die ländliche Struktur erhalten, das passt besser zu uns als die Städter", hält Bürgermeister Viktor Schriebl aus Kainach fest. Dieser Beschluss wurde auch im Gemeinderat einstimmig gefasst. Ebenso in Kohlschwarz. Gallmannsegg will nicht mitziehen, obwohl diese drei Gemeinden seit mehr als 50 Jahren über eine Verwaltungsgemeinschaft "verbandelt" sind und Amtsgebäude, Mitarbeiter und Geräte gemeinsam nutzen. Peter Kollegger, längst dienender Bürgermeister der Region aus Södingberg, steht zu einem Teamwork mit Geistthal und St. Pankrazen (Graz-Umgebung) als neue Kleinregion statt einer "Horuck-Aktion". Entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse wurden bereits gefasst. "Persönlich vertrete ich die Meinung, dass der gesamte Bezirk Voitsberg eine Einheit bilden sollte. Also eine Gemeinde mit Ortsvorstehern." Abwarten, wie die Landespläne ausschauen, ist die Taktik von Bürgermeister Engelbert Huber aus Mooskirchen.