100 Tage Regierung - Elisabeth Grossmann zieht Bilanz
Weichenstellungen sind erfolgt - Schwerpunkte der SPÖ sind die Arbeitslosigkeit und Armut sowie Stärkung des Stellenwertes der Bildung und des Wirtschaftstandortes.
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Wie lautet Ihr Resümee nach 100 Tagen großer Koalition und woran erkennt man die Handschrift der SPÖ unter Alfred Gusenbauer, von dem manche den Eindruck haben, dass er sich mit dem Kanzlertitel zufrieden gibt?
ELISABETH GROSSMANN: Die Weichenstellungen sind bereits im Regierungsprogramm erfolgt, jetzt sind wir dabei, die ersten Schritte davon umzusetzen. Schwerpunkte der SPÖ sind Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut sowie Stärkung des Stellenwertes der Bildung und des Wirtschaftsstandortes. Wenn zwei Parteien mit so unterschiedlicher Zielsetzung sich auf ein Programm einigen, müssen Kompromisse geschlossen werden.
Was war Ihr persönliches Erfolgserlebnis in den ersten 100 Tagen?
GROSSMANN: Ich habe mich beim Regierungsprogramm gut einbringen können, weil ich den Jugendbereich verhandelt habe. Wichtig ist die Ausbildungsgarantie und das Maßnahmenpaket gegen die Jugendarbeitslosigkeit, aber auch die Reform der Lehrlingsausbildung mit einer breiten Grundausbildung und aufgesetzten Spezialmodulen. Stolz bin ich auch auf die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, weil das für die jungen Menschen motivierend ist. Meiner Erfahrung nach ist der Wissenstand der Jugendlichen bei Sachthemen sehr hoch, schlecht kommt bei ihnen das tagespolitische Geplänkel an. Wir brachten viele Punkte durch, die vorher für die ÖVP undenkbar waren.
Sie sind bereits die zweite Periode im Parlament: Was war Ihr persönliches "Waterloo"?
GROSSMANN: In der Opposition erlebte ich eines nach dem anderen. Egal, welcher Vorschlag von uns kam, er ist bei schwarz-blau und danach bei schwarz-orange im Papierkübel gelandet. Jetzt greifen wir auch Vorschläge der Opposition auf. Arg war die Situation nach der Bawag-Krise: Ich bin ständig fast angefeindet worden. Das war eine schlimme Phase, wenn man für Dinge verantwortlich gemacht wird, für die man nichts kann.
Was können Sie - beispielsweise beim Ausbau der Packer Bundesstraße - für den Bezirk Voitsberg erreichen und wie geht es mit dem Voitsberger Kraftwerk weiter für dessen Umrüstung Sie sich stark - aber glücklos - eingesetzt haben?
GROSSMANN: Mir ist wichtig, Lobbying für die Region zu betreiben. Man kann nur immer wieder um Subventionen und Förderungen ansuchen und die Minister auf die Dringlichkeit aufmerksam machen. Ich halte nichts von aktionistischen Aktivitäten, wenn man etwas im Gespräch erledigen kann. Zum Kraftwerk: Der ideale Zeitpunkt zur Weiterführung war vor fünf Jahren. Durch die zögerliche Haltung der Bundes- und Landespolitik ist der Zug abgefahren. Mit zunehmender Zeit wird ein Weiterbetrieb immer unwahrscheinlicher. Bei der B 70 glaube ich, dass wir von der ÖVP gepflanzt werden. Jedes Mal gibt es eine neue Ausrede. Angefangen vom Ablöseverfahren bis zum Hirschkäfer und Feinstaub. Es hat den Anschein, es wird die VP-Politik fortgesetzt, eine rote Region auszuhungern.
In der Vergangenheit war aber auch der "rote" Hans-Joachim Ressel Verkehrslandesrat...
GROSSMANN: Das stimmt schon, aber damals wurden die finanziellen Mittel nicht freigegeben.
Wenn man sich die Finanzen von Gemeinden wie Köflach anschaut: Woran krankt es?
GROSSMANN: Die Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben erfüllen. Wenn man Aufgaben zuteilt, muss man auch für die Bedeckung sorgen. Im Bezirk war ein Strukturwandel zu verkraften. Köflach hat Beispielhaftes bei der Therme geleistet. Auch das muss man berücksichtigen.
