Steirische FP will Abschaffung des Verbotsgesetzes diskutieren

Umstrittene Aussendung vom "Ring freiheitlicher Jugend" sorgt für Aufregung. FPÖ-Landeschef Kurzmann aber für Diskussion über Abschaffung des Verbotsgesetze.

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Für einige Aufregung sorgte am Mittwoch eine Aussendung des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) Deutschlandsberg, in dem die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes und die Freilassung von drei "volkstreuen" Aktivisten in Oberösterreich gefordert wurde. Die Landes-FPÖ erklärte dazu, es gebe keinen "Maulkorberlass" für eine Vorfeldorganisation, über die Abschaffung des Verbotsgesetzes müsse man diskutieren dürfen, eine "Solidaritätsadresse" sei aber derzeit unabgebracht, zumal noch nicht klar sei, was gegen die drei betreffenden Personen vorliege, erklärte Obmann Gerhard Kurzmann.

"Demokratiebewusst". "Wozu sollte man Irr-Meinungen unter Strafe stellen, wenn sie doch jeder Zeit durch die Wahrheit widerlegt werden können?", argumentiert der RFJ in der Aussendung. Kritisiert wurde das Verbotsgesetz wegen seiner "Unbestimmtheit": Es ließe sich nicht nur auf Sachverhalte anwenden, die einen Bezug zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung aufweisen, sondern könne "durch extensive Interpretation auf sämtliche unliebsamen nationalen und heimatverbundenen Gruppierungen angewendet werden." Nun würden drei Männer in Haft sitzen, deren "einziges Vergehen es war, ihre Meinung frei und demokratiebewusst zu äußern", so der RFJ Deutschlandsberg.

Dafür. Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann nahm die Jugendorganisation in Schutz: Junge Menschen seien halt idealistisch gesinnt und würden das Verbotsgesetz als Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sehen, sagte er in einem ORF Steiermark-Interview. "Es ist ja nicht nur die FPÖ, die darüber nachdenkt, ob das Verbotsgesetz überhaupt noch zeitgemäß ist. Ich bin dafür, dass man darüber diskutiert, ob dieses Gesetz nicht abgeschafft werden sollte".

Entsetzt. Die Sozialistische Jugend (SJ) Steiermark zeigte sich in einer Aussendung "entsetzt": "Es ist schon skandalös, wenn Mitglieder einer politischen Organisation in Erwägung ziehen, dass das Tragen von NS-Symbolen und offen von der Auschwitz-Lüge zu reden wieder legitim werden soll", so Landesvorsitzender Wolfgang Moitzi.

Verharmlosend. Die Grazer Gemeinderätin Christina Jahn wies namens der Grünalternativen Jugend die Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes schärfstens zurück, "gerade deshalb, weil man durch die Aktivitäten des RFJ, der FPÖ oder diverser schlagender Verbindungen sieht, wie wichtig es ist, damit es zu keinen verharmlosenden Darstellungen des Nationalsozialismus kommt."