Bärnbach: "Wurden übergangen"

Der Bürgermeister und die Gemeinderäte von Bärnbach haben erwirkt, dass die Stadt als Standortgemeinde der ÖDK III Parteienstellung hat.

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Auf Initiative von Gemeinderat Anton Schober und Bürgermeister Max Kienzer fragte die Stadtgemeinde Bärnbach beim Land Steiermark in der Fachabteilung 13A, die für Umwelt- und Anlagenrecht zuständig ist, an, ob Bärnbach bezüglich der ÖDK III eine Parteienstellung habe. "Befindet sich doch ein Teil des Grundstückes auf Bärnbacher Gemeindegebiet. Dabei handelt es sich um rund drei Hektar, Voitsberg gehören rund zwölf Hektar", so Schober. Dies wurde schließlich auch von der Fachabteilung 13A bestätigt.

Somit kann auch Bärnbach gegen den negativen Bescheid bezüglich einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) für die ÖDK III berufen. "Seitens der Behörde wurden wir übergangen. Wir haben um unser Recht gekämpft, das uns von vornherein vorenthalten wurde", betont Schober, der auch Mitglied der Plattform "Gesundes Voitsberg" ist.

"Was die UVP betrifft, spielt das Bärnbacher Grundstück keine Rolle, weil sich der Kesselgenerator nur auf Voitsberger Boden befindet. Aber aus Sicherheitsgründen haben wir nun auch Bärnbach einbezogen", erläutert Udo Stocker von der Fachabteilung 13A.

Laut Stocker befinden sich auf dem Bärnbacher Areal lediglich Werkstättengebäude. Vor Kurzem wurde der Stadtgemeinde daher ein Bescheid zugestellt, wonach auch Bärnbach Rechtsmittel einlegen kann. Der Gemeinderat nimmt laut Schober dieses Recht geschlossen in Anspruch.

"Alle stimmten der Berufung zu. Bei uns funktioniert das ohne Parteipolitik. Für Bärnbach ist das ein Meilenstein", meint Schober und ergänzt: "Es muss aber auch bemerkt werden, dass unzählige Menschen in unserem Bezirk gegen das Steinkohlekraftwerk mit all seinen gravierenden Umweltbelastungen sind. Das darf kein gewissenhafter Politiker, auf welcher Ebene auch immer, ignorieren."