Harsche Rechnungshof-KritikBürgermeister ging 180 Mal im Jahr auf Steuerkosten essen

Zu teure Grundstücksankäufe, nicht nachvollziehbare Reisen ins In- und Ausland, intransparente Kilometer-Abrechnungen, dazu 180 Mahlzeiten auf Gemeindekosten - der Landesrechnungshof zerpflückt in einem Prüfbericht die Machenschaften von ÖVP-Ortschef Josef Niggas in Lannach.

Die Marktgemeinde Lannach steht in der Kritik
Die Marktgemeinde Lannach steht in der Kritik © Reinhart Nunner
 

Der Landesrechnungshof Steiermark unter der Leitung von Heinz Drobesch nahm die Marktgemeinde Lannach (Bezirk Deutschlandsberg) genau unter die Lupe. Nun ist der umfassende, 199-seitige (!) Prüfbericht da - und die Liste an Verfehlungen in der ÖVP-dominierten Gemeinde ist lang.

So soll Langzeit-Bürgermeister Josef Niggas (ÖVP) etliche Male auf Steuerkosten Restaurants besucht haben. 180 Mahlzeiten wurden im Jahr 2016 abgerechnet. Die Verfügungsmittel aus der Gemeinde für solche Ausgaben sind vergleichsweise hoch, auf den Restaurantbelegen war aber nur selten ein Verwendungszweck vermerkt.

Hinzu kommen Konsumationen in Bars, Kaffeehäusern, der Einkauf von Brötchen und sonstige Konsumationen sowie Restaurantbesuche, die der Lannach-KG (die Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft) verrechnet wurden. In Summe gab es somit mehr als jeden zweiten Tag Gaststättenbesuche bzw. Konsumationen auf Steuerkosten.

In Summe sah das Budget 33.000 Euro an Verfügungsmitteln, 4000 Euro an Repräsentationsausgaben vor.

Aus dem Bericht

Pogusch und Bar

Unter den geprüften Belegen waren solche  für "ein bekanntes Wirtshaus auf dem Pogusch, ein 4-Sterne-Hotel mit Haubenrestaurant in der Südsteiermark, ein Schlossrestaurant in Graz" oder "spätabendliche Getränke in einer bekannten Bar in Wien", so die Prüfer.

Budgetberatung in Marburg 

Aufgefallen auch: Budgetberatungen, die von (ehemaligen) ÖVP-Gemeinderäten unternommen wurden - in einem Hotel in Fladnitz an der Teichalm, in einem Landhotel in St. Kathrein am Offenegg und in einem Hotel in Marburg (!).
Kosten für die Gemeinde: jeweils zwischen 490 und 1277 Euro.

Auch bei den Reisekosten des Bürgermeisters nahm man es in der Gemeinde offenbar nicht so genau: Reisezweck und Reisekosten waren wiederholt nicht belegt. Diese Vorgangsweise wurde vom Gemeinderat abgesegnet. Die Reisen ins In- und Ausland seien, so die Prüfer, nicht nach dem wirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinde hinterfragt worden.

In der Kritik: Lannachs Bürgermeister Josef Niggas (ÖVP) Foto © (c) Robert Lenhard

Weitere Kritikpunkte: Bürgermeister Niggas habe mit öffentlichen Geldern Spezialmesser für eine private Hackschnitzelmaschine gekauft, die sich auf dessen eigenem Grundstück befand. Grundsätzlich habe Niggas wiederholt Anschaffungen und Beauftragungen veranlasst, ohne den Gemeinderat einzuschalten.

Die Marktgemeinde habe Grundstücke teils zu weit überhöhten Preisen gekauft. Indexanpassungen bei Mietverträgen wurden verspätet oder gar nicht vorgenommen. 

Zudem seien bei der letzten Gemeinderatswahl Wahlkarten ohne Vorliegen eines Antrages ausgestellt worden. Dies habe laut Prüfbericht zur Folge gehabt, dass etliche Bürger von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Kurios: Die Marktgemeinde habe Prangerstutzen für den örtlichen Verein angekauft. Die Vorstandsbeschlüsse dafür fehlten allerdings.

Hervorragende wirtschaftliche Lage

Bürgermeister Niggas verweist in einer Stellungnahme auf die "hervorragende wirtschaftliche Lage" der Marktgemeinde am äußeren Speckgürtel von Graz. Seit seiner Amtsübernahme 1995 sei der Ort von einer unbedeutenden, beschaulichen Gemeinde zu einer der erfolgreichsten Gewerbe- und Industriegemeinden der Steiermark aufgestiegen. 

1995 habe man 400.000 Euro an Kommunalsteuern eingenommen, heute seien es 5,2 Millionen Euro. "Unendlich könnten wir positive Beispiele von Lannach im Vergleich zu anderen Gemeinden anführen", so Niggas.

Freilich, einige Kritikpunkte seien berechtigt. So wurden die Beschlüsse für die Anschaffung von Spezialmessern, Gegenschneiden und Starterbatterien nachgeholt, ebenso wie jene für die Prangerschützen.

Die Wahlkarten seien für die Bewohner eines Altersheimes ausgestellt wurden, auf Antrag der Heimleitung, wie Niggas betont. Ein Service der Gemeinde, das man künftig nicht mehr anbieten würde. Er hätte die Wahlkarten auch nicht persönlich ausgehändigt, wie ihm vorgeworfen wird.

Und im Mahnwesen habe man etliche Maßnahmen zur Verbesserung bereits umgesetzt.

Zweidrittel-Mehrheit

Bürgermeister Josef Niggas steht seit Jahren in der Kritik, immer wieder gab es (vermeintliche) Verfehlungen und viel Kritik der Opposition. Der Ortschef, gut vernetzt bei den großen Wirtschaftsbetrieben wie Lannacher Heilmittel der Familie Bartenstein und Magna, ist gleichwohl bei vielen Bürgern beliebt.

Er saß in den letzten zwei Jahrzehnten zahlreiche Krisen aus. Bei der letzten Gemeinderatswahl eroberte die ÖVP 14 von 21 Mandaten (die SPÖ hat drei, die Bürgerliste Lannach vier).

 

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

georgXV
0
5
Lesenswert?

???

bei aller USV, wie lange wird hier noch zugschaut, wie das Steuergeld hinausgeschmissen wird ???
Wann handelt die Partei ENDLICH ???!!!

Antworten
Bowhunter unlimited
0
0
Lesenswert?

Nagl hat 2,5 Milliarden

Schulden erwirtschaftet....Niggas wenigstens ein kräftiges Plus!

Antworten
ctsch
0
5
Lesenswert?

Einer

von vielen!

Antworten
isogs
1
25
Lesenswert?

Vergessen

Er hat wohl vergessen, dass er für seine Arbeit ein nicht zu knapp bemessenes Gehalt bekommt! Er wird sich sein Essen wohl damit selbst bezahlen können. Die Gemeindekasse gehört nicht dem Bürgermeister.
Er glaubt sich noch dazu im Recht, schlimmer geht es nimmer.

Antworten
glashaus
0
29
Lesenswert?

Grmeindebund? als Chef noch tragbar?

was sagen eigentlich seine Bgm. Kollegen zu derartigen Missständen. Wird dies gebilligt oder läuft es in jeder Gemeinde so. Wenn man das gestrige Interview bei "Steiermark heute" sah, kommt noch hinzu, das dieser Ortskaiser wohl glaubt er ist der Macher!

Antworten
heinzleh.
0
27
Lesenswert?

Jail

Wieso ist dieser Herr noch auf freien Fuß ??

Antworten
helmutmayr
0
26
Lesenswert?

Macht

korrumpiert.

Antworten
Oberwoelzer
0
30
Lesenswert?

Spitze des Eisbergs

Wahlbetrug als Service der Gemeinde ,wie kann eine Gemeinde Wahlkarten auf Antrag einer Heimleitung eines Altersheim ausstellen.Kein Wunder wenn der Herr Bürgermeister mit seiner Partei bei den letzten Gemeinderatswahlen 14 Mandate erreicht hat.Wahrscheinlich hat auch die Heimleitung für die Altenheim Bewohner richtig gewählt. .....

Antworten
karnermanfred
14
0
Lesenswert?

180 Essen oder 180 mal Essen?

2 verschiedene Aussagen in einem Artikel? Welcher stimmt? War er nun 180 mal essen oder 180 Essen?

Antworten
manschau
0
10
Lesenswert?

@karnermanfred

Laut Prüfbericht Seite 41: "Für das Jahr 2016 hat der LRH Belege für etwa 180 Gasthaus- bzw. Restaurantbesuche gezählt."

Antworten
diss
2
29
Lesenswert?

Solche Volksvertreter sind nicht länger tolerierbar!

Hoffentlich zeigt ihn einer bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch an!

Antworten
lombok
11
23
Lesenswert?

Ist der Bgm nicht auch der Restaurantinhaber im Ort?

Wenn das so ist, hat der due 180 Geschäftsessen pro Jahr wohl in seinem eigenen Betrieb gemacht. Dann hat er gleich dreifach produziert: A) der Steuerzahler hat sein essen bezahlt, b) er wurde täglich satt und c) war es sein eigener Gasthof, der pro Jahr zwischen 360 und 500 Gerichte mehr verkauft hat. (360 wäre also jeweils einmal zu zweit Geschäftsessen x 180).

Antworten
Haus1
48
5
Lesenswert?

Neid ist groß

Der Neid ist einfach zu groß, auf meine Unterstützung kannst du zählen, hast sehr viel erreicht und weiter alles gute
Du hast für Lannach und Umgebung sehr viel erreicht.
Weiter alles gute

Antworten
glashaus
0
19
Lesenswert?

Bist

du der Vizebürgermeister oder einer der Begünstigten??

Antworten
criticus11
1
16
Lesenswert?

Blödsinn

Ist nicht sein Lokal

Antworten
NLoSt
5
21
Lesenswert?

"Niggas in Paris" war gestern

Richtig dekadent gibts nur bei Niggas in Lannach

Antworten
voit60
8
55
Lesenswert?

hat es mit dem Bürgermeister

nicht auch Vorwürfe des sexuellen Mißbrauches gegeben? Manche sind scheinbar viel zu lange im Amt, da verwischen sie scheinbar das eine oder andere Erlaubte. Sollten die Vorwürfe stimmen, dann hat der sofort seinen Hut zu nehmen. Dass die Gemeinde Lannach so gut darsteht, hat weniger wahrscheinlich mit ihm zu tun, und wohl mehr mit der Nähe zur Autobahn.

Antworten
Adler48
21
9
Lesenswert?

Autobahn?

Dann müsste ja viele Pleitegemeinden an den Autobahnen echt was falsch machen??

Antworten
voit60
4
31
Lesenswert?

der Bartenstein

wird ihm schon behilflich gewesen sein, vielleicht gab es dafür eine paar Prozente Rabatt.

Antworten
zyni
7
81
Lesenswert?

Ein Ortskaiser

der alten Schule. Er glaubt der Ort gehört ihm. Auch wenn er Betriebe angesiedelt hat, das ist sein Job.

Antworten
Balrog206
3
51
Lesenswert?

In

Diversen Nachbargemeinden regieren die gleichen Orts „ Napoleons „ ! Der Gemeinderat ist nur zum Händchen heben da !

Antworten
tannenbaum
15
43
Lesenswert?

Bitte

alle Nachforschungen unverzüglich einstellen! Das ist alles super in Ordnung! Schließlich handelt es sich um einen ÖVPler!

Antworten
Windstille
10
28
Lesenswert?

O Tannenbaum,

wie rot sind Deine Blätter ...
Wie sang schon die EAV? Das Böse ist immer und überall ...

Antworten
hansi01
4
36
Lesenswert?

Und bei diesen Qualitäten ist er nur Bgm?

Herr Niggas hat die besten Vorraussetzungen ein EU Abgeordneter zu werden.

Antworten
KiloSierra
96
19
Lesenswert?

Reißerische Berichterstattung


Mit derart reißerischen Berichten kann man bei der Masse der Leser Neid und (gewollt?) Empörung auslösen. Es wird suggeriert, dass der Bürgermeister jeden zweiten Tag auf Steuerkosten essen ging. Tatsächlich dürfte es sich um Bewirtung von Gästen, Vereinen, Ehrungen usw. gehandelt haben. So gesehen finde ich die Zahl von 180 Essen im Jahr ohnehin recht niedrig. Also auch beim Lesen die Logik nicht außer acht lassen.

Antworten
glashaus
1
8
Lesenswert?

Goschn halten?

nicht jede Zeitung oder jeder Bürger lässt sich mundtot machen. Auch wenn viele Ortskaiser dies gerne hätten.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 39