Gemeinderatssitzung in MureckZwist um Bauernladen und Ärztezentrum

In der jüngsten Murecker Gemeinderatssitzung klagte die Opposition über zu wenig Information durch den Bürgermeister und schmetterte drei Anträge ab.

In das alte Rüsthaus in Mureck soll der "Murkostladen" einziehen © Walter Schmidbauer
 

Einen Strich durch die Rechnung hat die Opposition in Mureck Bürgermeister Anton Vukan (SPÖ) gemacht. Vier SP-Mandatare blieben der jüngsten Gemeinderatsitzung fern, wodurch die Opposition den Beschluss zweier Tagesordnungspunkte verhindern und die Abstimmung eines weiteren gleich ins Wasser fallen lassen konnten.

Ihr stößt nämlich sauer auf, dass der Bürgermeister nicht immer eine ordnungsgemäße Akteneinsicht vor den Sitzungen gewähre. „Unterlagen liegen oft nur spärlich oder zu spät zur Einsicht für die Mandatare auf“, kritisiert Josef Krenn (ÖVP). Eine seriöse Abstimmung in den Sitzungen sei so speziell bei heiklen Themen nicht möglich.

Sondersitzung zum Gesundheits- und Ärztezentrum

„Das stimmt nicht, eine Missachtung der Gemeindeordnung weise ich zurück“, sagt Vukan. Sobald Unterlagen vorliegen, würden diese im Rathaus aufliegen. Und „manchmal kommen Unterlagen eben etwas später“. So wie im Falle des geplanten Gesundheits- und Ärztezentrums. Der Baurechtsvertrag, der vom Gemeinderat hätte beschlossen werden sollen, langte erst am Tag der Sitzung bei Vukan ein. „Ich habe ihn weitergeschickt.“ Für Krenn war das zu wenig Vorbereitungszeit. Die Opposition habe die Sitzung unterbrochen, es kam zu keiner Beschlussfassung. Am 27. Februar gibt es eine Sondersitzung.

Mit dem Baurechtsvertrag hat Vukan die Wohnbaugruppe Ennstal beauftragt. Die Opposition kritisiert nicht nur die fehlende Ausschreibung, sondern auch inhaltliche Details, die man ändern möchte. „Der Bürgermeister sagte, dass nichts geändert werden kann. Das konnten wir nicht akzeptieren“, erklärt Krenn. Vukan dementiert: „Es ist ein Entwurf, der kann noch geändert werden.“ Hinsichtlich der fehlenden Ausschreibung sagt Vukan, er habe mit der Ennstal bereits als Gosdorfer Bürgermeister zusammengearbeitet. „Dass ich in dem Fall eine Ausschreibung machen muss, wäre mir neu.“

So wie bei der Bestellung eines neuen Ortsbildsachverständigen. Vukan setzte dem Gemeinderat wiederum einen Kandidaten vor. Krenn: „Wir kennen den Architekten nicht. Hat der überhaupt eine einschlägige Berufserfahrung?“ Der Antrag ging bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen nicht durch.

500.000 Euro für den Bauernladen

Selbes Bild beim geplanten Bauernladen: Zu wenige Informationen vorab, kritisiert Krenn, das von einem vom Land bestellten Architekten gezeigte 3D-Modells sprenge das Budget von rund 500.000 Euro. „Wir wollen einen zweckmäßigen Bauernladen, keine Luxusvariante.“ Vukan: Die gezeigte Variante sei eine mögliche zweite Bauphase. „Die erste Bauphase ist mit 500.000 Euro budgetiert.“ Und die beinhalte bereits den fertigen Murkostladen. „Ohne Beschluss bekommen wir keine 350.000 Euro Förderung vom Land.“

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