Sozialhilfe erdrückt Gemeinden

Die Sozialhilfeumlage schockt die Bürgermeister im Bezirk Feldbach. 30 Prozent und mehr müssen die Gemeinden dafür im Vergleich zu heuer in ihren Budgets für 2011 vorsehen.

D ie neuerlich massiv gestiegenen Sozialhilfeumlagen belasten die ohnehin angespannten Gemeindebudgets. Der dadurch eingeschränkte finanzielle Handlungsspielraum macht die Gemeindechefs zu Vollzugsverwaltern ohne kreativen Spielraum.

"Das Bürgermeister-Sein ist in dieser Situation nicht mehr angenehm. Ich habe schlaflose Nächte, wenn ich daran denke, wie ich die Pflichtausgaben der Gemeinde Raabau bezahlen soll", klagt Bürgermeister Franz Uller. Für die Kleingemeinde Raabau - mit 580 Einwohnern und sieben Arbeitsplätzen - ist die Erhöhung der Sozialhilfeumlage von 64.000 auf 91.000 Euro eine Katastrophe. "Als ich den neuen Vorschreibungsbetrag gesehen habe, hat mich fast der Schlag getroffen. Allem Anschein nach müssen wir unsere fünf Gemeindewohnungen verkaufen. Aber was machen wir in drei Jahren?" fragt sich der Raabauer Ortschef.

Der Unterlammer Bürgermeister und Bezirksobmann des Gemeindebundes Robert Hammer sieht die Zukunft der Gemeinden ebenfalls sehr pessimistisch. "Wir schreien seit Jahren, dass die finanzielle Situation in den Gemeinden so nicht weitergehen kann. Wir müssen eine Pflegeversicherung einführen. Allein sieben Euro Beitrag würden im Jahr 500 Millionen Euro bringen. Wir wollen zusammen mit den anderen Bundesländern gegen den Bund vorgehen und eine Lösung fordern", informiert Hammer über Maßnahmen, die den Gemeinden wieder ein wenig Luft verschaffen könnten. Er verweist darauf, dass 83 Prozent der Sozialhilfekosten auf Pflege, Jugendwohlfahrt und Behindertenhilfe entfallen.

Blödheiten

Wie die meisten Bürgermeister klagt Hammer, dass er nicht kreativ arbeiten kann, sondern zum Verwalter dekretiert worden ist: "Nach 26 Jahren als Bürgermeister - und ich habe diese Arbeit wirklich gerne gemacht - halte ich die ständigen Blödheiten von oben herab nicht mehr aus."

Die Sozialhilfeumlagen sind in allen Gemeinden stark angestiegen. Mitterlabill, Leitersdorf und Pirching/T. zahlen um rund 30 Prozent, die anderen Gemeinden zwischen 10 und 30 Prozent mehr. Den höchsten Betrag hat die Stadtgemeinde Feldbach mit 1,5 Millionen Euro aufzubringen.

Einen Ausweg aus der Finanzierungsfalle sehen die Bürgermeister derzeit nicht. Um auch in Zukunft gemeindeeigene Projekte umsetzen zu können, müsse es auf dem schnellsten Weg zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinden kommen. "Von Seiten des Landes ist angedacht, dass der Einsatz einer Gemeindestrukturreformkommission Gemeindezusammenlegungen ausarbeiten wird", so Hammer. JOHANN SCHLEICH