Steiermark: Stabilitätspakt auf der Zielgeraden
Der Stabilitätspakt soll kommende Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Am Mittwochnachmittag treffen die Landesfinanzreferenten in Graz mit Finanzministerin Maria Fekter zusammen.
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Tags darauf ist die Landeshauptleutekonferenz im nahe gelegenen Stainz angesetzt, auch dort wird das Thema wohl auf der Tagesordnung stehen. Dem Vernehmen nach scheint es wahrscheinlich, dass es bereits kommende Woche eine Einigung gibt - fix ist das freilich noch nicht.
Die Verhandlungsrunde am Mittwoch zwischen Fekter und den Finanzreferenten ist für zwei Stunden angesetzt (17.00 bis 19.00 Uhr). Im Anschluss daran ist eine Pressekonferenz geplant. Sollte dort noch kein Ergebnis verkündet werden, wäre auch tags darauf nach der LH-Konferenz im Schloss Stainz Gelegenheit. Dort werden die Landeshauptleute um 12.30 Uhr zur Pressekonferenz schreiten. Alternativ könnten sich die Verhandler auch bis zum Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai (im Bundeskanzleramt in Wien) Zeit lassen, dann soll der Pakt spätestens stehen.
Fekter kommt
Fekter reist am 2. Mai direkt aus Brüssel vom EU-Finanzministerrat (Ecofin) ins Grazer Landhaus an. Am Verhandlertisch trifft sie auf Salzburgs Landesfinanzreferentin Bettina Vollath (S), Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (S) sowie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V), Salzburgs Landesfinanzreferenten David Brenner (S) und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V).
Inhaltlich dürften Bund und Länder zwar nicht mehr allzu weit voneinander entfernt sein, Verhandlungsbedarf gibt es aber dennoch. Beim letzten Treffen am vergangenen Mittwoch konnte Fekter ihre Forderung nach einer unbefristeten Laufzeit des Stabilitätspaktes zumindest formal durchbringen - wegen der Bedenken der Länder und Gemeinden allerdings mit Einschränkungen: Der Pakt solle nur so lange gelten, wie auch die anderen budgetrelevanten Bund-Länder-Vereinbarungen.
Letzteres betrifft vor allem den Finanzausgleich, aber auch die Finanzierung von Krankenanstalten und Pflege. Sollten sich Bund, Länder und Gemeinden in ihren alle paar Jahre stattfindenden Finanzausgleichs-Verhandlungen nicht einigen, dann gilt auch der Stabilitätspakt als gekündigt. Wie dies genau festgeschrieben wird, ist noch Teil der Verhandlungen.
Schwieriger Brocken
Der vermutlich schwierigere Brocken wird wohl das Thema Sanktionszahlungen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt sein. Vom Tisch ist der von Fekter gewünschte Automatismus. Dieser hatte vorgesehen, dass Sanktionszahlungen automatisch schlagend werden, wenn Bund, Länder oder Gemeinden gegen ihre im Stabilitätspakt vorgegebenen Defizitziele verstoßen und das nicht binnen eines Jahres korrigieren.
Angestrebt wird nun stattdessen eine Neuregelung nach EU-Vorbild - mit einem mehrstufigen Verfahren mit Mahnungen und Sparvorschlägen. Sanktionen sind auf EU-Ebene erst möglich, wenn die Warnungen negiert werden.
Vereinbart wurde bereits beim letzten Treffen, dass es ein Sanktionsverfahren erst dann geben soll, wenn die Länder ihre gemeinsamen Defizitziele in Summe verletzen. Kurzfristige Überschreitungen eines einzelnen Landes könnten so also durch bessere Ergebnisse anderer Länder aufgefangen werden.
Auf der Landeshauptleutekonferenz geht es neben dem Stabilitätspakt auch um die Frage der Transparenzdatenbank, für die Fekter ebenfalls Anfang Mai eine Einigung am Tisch haben will. Auch die Verwaltungsreform wird Thema sein. Ebenfalls sprechen werden die Landes-Chefs wohl über das von der Regierung am Freitag beschlossene Transparenzpaket - die Länder sind hier ja noch nicht mit ihm Boot.
