Land macht reinen Tisch mit Liechtensteins

Stille Beteiligung an Riegersburg GmbH wird zu "verlorenem Zuschuss" erklärt.

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Nach Schelte des Rechnungshofs räumt das Land bei den Beteiligungen auf. Aktueller Fall: die Veste Riegersburg Infrastruktur GmbH von Annemarie und Emanuel Liechtenstein. Unter dem einstigen Finanzlandesrat Herbert Paierl (ÖVP) wurde, wie damals üblich, eine stille Beteiligung eingegangen. Schön für das Maastricht-Ergebnis, aber kein Beispiel für Kostenwahrheit. Die 2,9 Millionen Euro des Landes für die Liechtensteins beziehungsweise Riegersburg waren eigentlich ein Zuschuss für den neuen Schrägaufzug, Parkplatz, für Ausstellungen etc. Daher macht das Tourismusressort (Vize-LH Hermann Schützenhöfer , VP) nun nachträglich reinen Tisch: Der Rest der Beteiligung, rund 1,5 Millionen Euro, wird zu einem "verlorenen Zuschuss" erklärt. Nachsatz: Die Riegersburg-Hausherren haben seit 2002 ihrerseits eine Million Euro in die Burg investiert.

Nulllohnrunde

In der Grazer Burg will SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl am Donnerstag zur Sprache bringen, dass gewisse Städte die Nulllohnrunde umgehen. In diesem Zusammenhang betont der Leibnitzer Ortschef Helmut Leitenberger (SP), dass die "Anpassungen" der Löhne dort bereits vor Bekanntwerden der Nulllohnrunde beschlossen worden seien.

Auftrag für Slowenien

Den Ärger der Baugewerkschaft hat sich Bad Radkersburgs ÖVP-Bürgermeister Josef Sommer zugezogen. Der 400.000-Euro-Auftrag für den neuen Polizeivorplatz geht nämlich an eine slowenische Firma. Sie sei mit Abstand die billigste, betont Sommer. "Kein fairer Wettbewerb", beklagt Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ).

Behindertenhilfe

Im Jahr 2011 zog Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser in Sachen Behindertenhilfe seinen Sparplan durch. Doch noch bevor das Jahr zu Ende ging wurde am Dienstag ein Zeitplan für 2012 erstellt, der in neue Vertragsbedingungen ab dem Jahr 2013 münden soll, denen die "tatsächlichen Kosten" zugrunde liegen. Die Hürde, dass einer der Träger, die Chance B, gleichzeitig im Rechtsstreit mit dem Land liegt, wurde so umschifft, dass für den Dachverband nicht dessen Leiter Franz Wolfmayr am Tisch sitzt, der von der Chance B kommt, sondern drei andere Delegierte.