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Steiermark-Lösung noch vor dem Sommer
Justizministerin Beatrix Karl hat für Niederösterreich und Oberösterreich bekannt gegeben, welche Bezirksgerichte geschlossen werden. Ergebnis für die Steiermark soll bald folgen.
Foto © Nerat
Die Richtervereinigung ist zufrieden mit der bisher ausverhandelten Bezirksgerichtsreform. Justizministerin Beatrix Karl (V) habe für Niederösterreich und Oberösterreich eine "gute, vernünftige Lösung" für die nötige "maßvolle Reform" erreicht, sagte Präsident Werner Zinkl am Donnerstag, nachdem bekannt wurde, dass in Oberösterreich zehn von 28, in Niederösterreich neun von 32 Standorten aufgelassen werden. Geschlossen würden kleinere Gerichte, an denen die geringe Richterzahl Probleme macht. Er hofft auf "Vernunft der Landespolitiker" in den noch ausstehenden Bundesländern.
Fusionierte Bezirke
Die ursprünglichen Vorstellungen Karls - die sie nun jeweils etwa zur Hälfte durchgebracht hat - waren für Zinkl "doch radikal". Mit dem Ergebnis in Nieder- und Oberösterreich könne man aber "gut leben". Für die Steiermark - wo er als Vorsteher des BG Leibnitz tätig ist - rechnet Zinkl mit einer Einigung vor dem Sommer. Offene Fragen sind dort etwa, welches der beiden Bezirksgerichte im fusionierten Bezirk Hartberg-Fürstenfeld bestehen bleibt. Für das BG Radkersburg wünscht sich Zinkl eine Aufteilung teils nach Leibnitz und teils nach Feldbach statt der kompletten Übersiedlung nach Leibnitz - nach dem Vorbild Oberösterreichs, wo drei Gerichte aufgeteilt werden.
Generell plädierte Zinkl an die Landeshauptleute, auf die Bedürfnisse der Justiz und der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. "Wo die Justiz Zusammenlegungen braucht, sollten die Landeshauptleute Gesprächsbereitschaft zeigen." Noch länger dauern könnten Karls Verhandlungen mit den VP-Landeshauptleuten in Vorarlberg und Tirol sowie den SP-Landeschefs in Salzburg und dem Burgenland. In Kärnten hakt die Reform an den zweisprachigen Gerichten. Zinkl appellierte an die Volksgruppenvertreter, sich eine "gute Lösung zu überlegen". Die Volksgruppenrechte würden auch bei weniger Standorten gewahrt. In Wien - wo es nur große Bezirksgerichte gibt - sind keine Schließungen geplant.
