Doppelter Ärger mit dem Nachbarn

Feldbach läuft gegen die Erweiterung des Einkaufszentrums in Mühldorf und den Bau eines eigenen Kindergartens in der Nachbargemeinde Sturm. Resolution an Landesregierung soll die Errichtung verhindern.

Foto © SteinerPer Einzelstandverordnung soll das EKZ Mühldorf um diese noch freie Fläche erweitert werden

Mit allen Mitteln will die Stadt Feldbach eine Erweiterung des Einkaufszentrums Mühldorf um eine Fläche von mehr als 4000 Quadratmetern EZ 2 verhindern. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, gegen die Erlassung der von der Landesregierung aufgelegten Einzelstandortverordnung Einwendung zu erheben, die die Errichtung möglich machen würde. Eigentlich sei man davon ausgegangen, dass mit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes 2010 eine solche Entwicklung vor den Toren der Stadt nicht mehr stattfinden könne, so Bürgermeister Kurt Deutschmann: "Großteils hätte sie rechtens gar nicht stattfinden dürfen." Baubescheide seien nur wegen Zeitablaufs nicht aufgehoben worden, so das Stadtoberhaupt, das die Geschichte des EKZ samt zahlreicher Verfahren und Einwendungen aufrollte.

Deutschmanns Resümee: "Es ist keine Neuausweisung vor der Stadt erforderlich. Es sind ausreichend Flächen für Betriebe EZ 2 im Stadtgebiet vorhanden." Dem schloss sich auch die ÖVP an. Vizebürgermeister Christian Ortauf: "Wir befinden diese Entwicklung als negativ für die innerstädtische Wirtschaft."

Auch in der Ablehnung des Baus eines eigenen Kindergartens in Mühldorf - die Kleine Zeitung hat berichtet - geht die ÖVP mit der Mehrheitsfraktion SPÖ konform. Einstimmig wurde eine zweiseitige Resolution an die Landesregierung beschlossen, sie möge der geplanten Vorgangsweise der Gemeinde Mühldorf mit Nachdruck entgegentreten.

Latte an Bedenken

Als Begründung wird eine Latte an Argumenten angeführt (siehe auch Infokasten). Sie reichen von der Beschwörung der Grundsätze der kleinregionalen Zusammenarbeit bis zur Gefahr, dass im Kloster- und im Städtischen Kindergarten sogar Kündigungen vorgenommen werden müssten. Von 80.000 bis 100.000 Euro Belastung für Mühldorf sprach Deutschmann, Finanzstadtrat Alfred Rebernik plädierte gleich dafür, die Kleinregion zu verlassen, sollte es für das Projekt Bedarfszuweisungen des Landes geben.

Neben diesen Hauptthemen im Stadtparlament brachte die Fragestunde einiges an Geplänkel. Die ÖVP hatte den Bürgermeister mit Fragen zum fehlenden Pächter im Freibad, dem nicht zustande gekommenen Grundstücksverkauf an die Firma Loderer, den Interessenskonflikt Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik - gemünzt auf die Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin Sonja Steßl-Mühlbacher - sowie zur Montagsakademie eingedeckt. Deutschmann erläuterte, dass Loderer vom Kauf zurückgetreten sei und kündigte an, dass man in der nächsten Sitzung einen Käufer für 5000 Quadratmeter präsentieren werde.

Die Anfrage in Sachen Montagsakademie zerpflückte Rebernik. Er legte dar, dass sie mehr als die von Gemeinderätin Margarete Handl angeführten 1000 Euro koste. 2000 Euro seien an die Karl-Franzens-Universität zu zahlen, dazu kämen Kosten für eine Top-EDV-Ausstattung und die Räumlichkeiten: "Es sind sehr spezielle und spezifische Themen. Ich glaube nicht, dass dafür großer Zulauf herrscht." Dafür Steuergeld einzusetzen, halte er nicht für vertretbar.