Jedem Steirer eine Heimat

SPÖ, ÖVP und KPÖ wollen Brücken bauen zwischen Inländern und Ausländern, zu Behinderten und zwischen Religionen. Grüne zweifeln an Glaubwürdigkeit und scheren aus.

Foto © Kanizaj Wegen des Sparpakets von Siegfried Schrittwieser übte die Opposition Kritik an Bettina Vollaths "Charta des Zusammenlebens in Vielfalt"

E igentlich hätte es eine Sternstunde des Steiermärkischen Landtags werden können: Ein ganzes Land macht sich auf, um endlich eine Antwort zu finden auf die Frage, wie das "Zusammenleben in Vielfalt" so gestaltet werden kann, dass nicht kleine Haus- und Siedlungsgemeinschaften und große politische Organisationen an den Konflikten im Alltag verreiben.

Eine Charta mit den neuen Grundsätzen, mit den Haltungen, die man sich selbst verschreibt, mit strategischen Zielen wurde von der Regierung bereits beschlossen und am Dienstag von Landesrat Bettina Vollath (SPÖ) in den Landtag eingebracht.

Die Steiermark verabschiedet sich vom Bild einer homogenen "Mehrheitsgesellschaft", die es so nicht mehr gibt. Alle Steirer, egal ob Ausländer oder Inländer, ob behindert oder nicht behindert, ob christlich, muslimisch oder ohne Bekenntnis, sollen gleichberechtigt teilhaben können an der Gesellschaft, sich gegenseitig unterstützen, auch von Behörde zu Bürger und von Nachbar zu Nachbar. Und jeder soll seinen eigenen Teil an Verantwortung dafür übernehmen.

Neue Wege gehen

Ein, Ziel, das nun in die Bevölkerung hinaus getragen werden soll. Kleinregionen, Bezirkshauptmannschaften, auch eine Großregion werden modellhaft neue Wege gehen. Die Wiege des Projekts steht im Bezirk Feldbach, wo im Jahr 2007 mit dem Projekt "8ung für alle" - eine Woche für Respekt und Toleranz", unterstützt vom Vulkanland-Initiator Josef Ober (ÖVP), den Menschen bewusst wurde, dass es nicht um "die Ausländer" geht, sondern um sie selbst. "Ich will in einer Steiermark leben, in der alle hier lebenden Menschen ihren Platz finden", formulierte Vollath.

Blau-grünes Boot

Dass die FPÖ nicht mit von der Partie sein will, war zu erwarten. Doch auch die Grünen verschlossen sich dem Aufbruch: Das Bettelverbot, das Sparpaket, das Menschen massiv benachteilige, verbiete den gemeinsamen Weg mit den Regierungsparteien. Sabine Jungwirth: "Die Charta ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht."

Anders die KPÖ. Sie kritisiert Bettelverbot und Sparmaßnahmen genauso wie die Grünen, aber, so Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler: "Der neue Ansatz ist gut. Das Papier ist gut. Wir stimmen zu."

KPÖ und Grüne nützten zwei Dringliche Anfragen für neuerliche, massive Kritik an der Regierung, die einerseits bei den Ärmsten spare und gleichzeitig Millionen für Werbung in eigener Sache ausgebe, auch wenn letztere laut Angaben von Landeshauptmann Franz Voves nicht die 564.000 Euro laut Liste, sondern nur 75.777,30 Euro gekostet habe.

Verschwendung

Auch das Thema Gemeinden entzweite Regierung und Opposition. Werner Murgg (KPÖ) nannte es einen "Skandal", dass Rot und Schwarz auf die Kritik des Rechnungshofes schwiegen, dass sie die Gemeindeaufsicht vernachlässigten. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer erinnerten ihn an zahlreiche Reformschritte, die seit 2009 unternommen worden seien. Lambert Schönleitner (Grüne) schoss sich auf die Roten ein: Speziell in SPÖ-Kommunen herrsche "massive Verschwendung, für die alle steirischen Gemeinden geradestehen" müssten.

Aufwecker Seite 15