Budget nimmt historische Marke

Erstmals liegt der Haushaltsvoranschlag der Stadt Feldbach über 14 Millionen Euro. Dass er ausgeglichen ist, macht nur die Verwendung von Überschüssen aus den Vorjahren möglich.

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FELDBACH. Sein 16. Budget legte Bürgermeister Kurt Deutschmann im Feldbacher Stadtparlament vor. Mit knapp mehr als 14 Millionen Euro wurde im ordentlichen Haushalt eine historische Marke genommen. "Für mich ist es eines der besten Budgets, weil die wirtschaftliche Lage alles andere als rosig ist. Wir waren in keinem Budgetkapitel gezwungen, brutal den Rotstift anzusetzen", so der Stadtchef. Besonders hob er hervor, dass das Kapitel Finanzwirtschaft (Kommunalsteuer, Ertragsanteile des Bundes) erstmals sieben Millionen Euro überschritten hat.

Deutschmann ging auch auf die prekäre Lage der Gemeinden ein. 300 steirische Kommunen können nicht ausgeglichen bilanzieren: "Wir schaffen den Haushaltsausgleich nur deshalb, weil wir in wirtschaftlich guten Zeiten vorgesorgt haben." Es müssen Überschüsse aus den Vorjahren eingesetzt werden. "Die Sozialhilfe ist seit 2007 von 720.000 auf 1,52 Millionen Euro gestiegen. Jährlich erhalten wir um 350.000 Euro weniger an Ertragsanteile des Bundes", so Deutschmann.

Finanzreferent Alfred Rebernik betonte, dass man mit dem Budget nicht Enttäuschungen gleichmäßig verteilen müsse, sondern es eine Garantie für die Beschäftigten der Stadt, die Schulen und Sozialleistungen sei: "Und auch wenn es wehtut, eine Garantie dafür, dass die Stadt 1,5 Millionen an den Sozialhilfeverband zahlen kann."

Irritiert

VP-Vizebürgermeister Christian Ortauf zeigte sich irritiert, dass man bis zu den Gemeinderatswahlen gehört habe, dass Feldbach eine der finanzstärksten Gemeinden sei, nun aber sparen müsse. Der Maßstab dürften nicht die Gemeinden sein, nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können, sondern die anderen: "Unsere Stadt verdient den besseren Vergleich."

Jetzt, wo von der Wirtschaftskrise nichts mehr zu vernehmen sei, müssten die Ersparnisse unangetastet bleiben: "Wir müssen uns auf neue Gegebenheiten einstellen und Reserven für schwierige Zeiten aber auch für Investitionen belassen. Auf keinen Fall dürfen wir uns kranksparen oder in den falschen Bereichen sparen."

Die SP-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher konterte, dass es sich um kein Budget des Kranksparens handele, es behalte eine Masse zum Manövrieren. Zudem vermisste sich konkrete Vorschläge von Ortauf.

Deutschmann ging davon aus, dass die Talsohle im Jahr 2013 erreicht werde und es dann für die Gemeinden wieder aufwärtsgehe. Mit dem Überschuss von 1,714 Millionen Euro werden man das schaffen. "Ich weiß, dass du als Banker rechnen kannst", meinte Deutschmann in Richtung Ortauf und mit Blick auf die erwähnten Kostensteigerungen bei sinkenden Ertragsanteilen.

Beschlossen wurde das Budget einstimmig. HELMUT STEINER