FPÖ rüstet auf für finale Wahlschlacht
Die Inszenierung und Umsetzung der großen Rochade im SPÖ-Regierungsteam war irgendwo zwischen bemüht und dilettantisch - von der internen Informationsströmen bis zu den wackelnden und äußerst knappen Mehrheiten.
Foto © digiküDer neue FPÖ-Spitzenkanditat Gerhard Kurzmann
Ihren Zweck dürfte sie aber dennoch erreicht haben: Franz Voves steht in der nur wenig an politischen Details interessierten breiten Öffentlichkeit als Macher da. Er hat es geschafft, die Regierung umzubilden, neue Gesichter zu präsentieren und alte in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dieses Zeigen, wer der Chef ist - in der Partei und in der Landesregierung - war der eigentlich Zweck der Übung, auch wenn die direkt Betroffenen das selbstverständlich anders sehen.
Mit dieser Demonstration von Führungsstärke - auch wenn es bei der Durchführung ordentlich holperte - ist Voves der ÖVP einen Schritt voraus. Dieser Schritt bringt nun ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer unter Zugzwang, auch wenn er das nicht wahrhaben will. Die ÖVP lobt sich selbst als "das stabile Element in der Landesregierung", dass so etwas alles andere ist als ein Wahlschlager ist, weiß jeder BWL-Student im zweiten Semester. Und das wissen auch die Wahlkampfstrategen in der Volkspartei. Was sie freilich nicht kennen, ist jenes Kraut, das dagegen gewachsen wäre.
Die FPÖ hat dieser Tage endgültig die Weichen für die Landtagswahl im Herbst 2010 gestellt. Was er vor Monaten gegenüber der Kleinen Zeitung angedeutet hatte, wurde jetzt umgesetzt: Parteichef Gerhard Kurzmann wurde im Vorstand einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, dafür hatte Kurzmann in den Wochen und Monaten vor der Entscheidung gesorgt, als er fleißig in kleinsten Kreisen und Zirkeln unterwegs war.
Die Nominierung des fleißigen, aber farblosen Nationalratsobmanns stieß auf überraschende Reaktionen: Erleichterung. Und zwar in allen anderen Parteien. Dort kennt man die aktuellen Umfragen, nach denen die FPÖ sich in Richtung 20 Prozent bewegt. "Der Kurzmann kostet die Blauen fünf Prozent von ihrem Potenzial", ist man etwa bei der SPÖ überzeugt. Und BZÖ-Alleinunterhalter Gerald Grosz höhnt doppeldeutig, Kurzmann werde dem BZÖ helfen, die rot-schwarze Mehrheit zu reduzieren. Wie es sich ausgewirkt hätte, wäre statt des seriösen bis faden Kurzmann ein wüster blauer Rabauke auf den Schild gehoben worden, kann freilich keiner beantworten. Dass sich dennoch alle andern Parteien freuen, ist in Wahrheit ein Beweis für deren Ängste.
Auch auf der zweiten Ebene hat die FPÖ die Weichen neu gestellt. Georg Mayer (36) wurde zum neuen Landesparteisekretär ernannt. Der Feldbacher Lokalpolitiker (Stadtparteiobmann und Gemeinderat) ist Jurist und war zuletzt als parlamentarischer Mitarbeiter von EU-Parlamentarier Andreas Mölzer in Brüssel aktiv. Bei der Wahl zum Europaparlament fungierte er als blauer Spitzenkandidat in der Steiermark. Als Nummer acht auf der Bundesliste (Österreich ist ein Wahlkreis) hatte er jedoch keine reale Chance auf ein Mandat. Bei der Listenerstellung für die Landtagswahl wird er aber auch in eigener Sache mitmischen.
Die FPÖ ist bei der Landtagswahl 2005 mit historisch niedrigen 4,6 Prozent aus dem Landtag geflogen - im Wahlkreis Graz/Umgebung fehlten knapp 900 Stimmen auf ein Grundmandat, in der Obersteiermark rund 1400. Damals verloren zwar alle Mandatare und Regierungsmitglieder ihren Job, andere blieben jedoch ihrem Metier treu. Etwa die Pressereferenten: Ronald Rödl, bereits Mitarbeiter bei Ex-Landesrat Michael Schmidt, wechselte schon 2006 die Seiten und ist seither Pressereferent von VP-Chef Hermann Schützenhöfer. Ein anderer kehrt jetzt, nach ein paar Jahren in der Katastrophenschutzabteilung, in die Politik zurück. Seppi Reinprecht, Öffentlichkeitsarbeiter für den FPÖ-Klub und Ex-FPÖ-Landesrat Leopold Schöggl, übernimmt diesen Job nun bei Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ).
