Wirbel um Finanzen und saftige Kanalgebühren
In Heiligenkreuz/L. soll die Verordnung über Nachzahlungen beim Kanal nach massivem Widerstand aufgehoben werden. Gemeinde kämpft mit acht Millionen Euro Schulden.
Die geplante Müllverbrennungsanlage im Wirtschaftspark hat Heiligenkreuz/L. internationalen Bekanntheitsgrad verschafft. Nun kommt die Gemeinde direkt an der Grenze durch ihre Verbindlichkeiten ins Gerede. Rund acht Millionen Euro macht der Schuldenberg aktuell aus. Was die Wogen wesentlich höher gehen lässt, als die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde, sind die saftigen Nachtragsbeiträge nach dem Kanalabgabegesetz. Die Verordnung, im Dezember 2008 im Gemeinderat mit den Stimmen von VP und SP beschlossen, setzt den Beitrag pro Quadratmeter mit 8,494 Euro fest, was eine Verdoppelung bedeutet.
Eine Bürgerinitiative mit Alexander Neuherz, Ex-FP-Gemeinderat und Kommandant der Kaserne Fehring, als Obmann bekämpft die Verordnung, fordert deren Aufhebung und Neuverhandlung. "Im Gemeinderat hat es geheißen, dass durch die Umstellung auf das Trennsystem beim Kanal den Bürgern keine Mehrkosten entstehen", nennt Neuherz einen der Gründe. Ein weiterer bestehe in sozialen Ungerechtigkeiten durch die Forderungen. Zudem ortet man Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern. Mehr als 300 Unterschriften wurden innerhalb von drei Wochen gesammelt.
Umgeschwenkt. Der Weg für eine Aufhebung dürfte frei sein. SP, Freie Bürgerliste (FBL) und Grüne werden sie gemeinsam verlangen. Die Unterschriften von zehn Gemeinderäten liegen vor, so SP-Vizebürgermeisterin Martha Planer. Ihre Rechtfertigung für den Schwenk der SP: "Ich war zu vertrauensselig und habe mich auf den Bürgermeister verlassen. Ich kann jetzt nur mehr reparieren." Wie die FBL fordert sie Information über die Details. "Es gab noch keine Belege. Ich möchte alles aufgelistet. Die Endzahl scheint mir zu hoch." Der Ball liege beim Bürgermeister.
Ortschef Anton Györy, zugleich Geschäftsführer des Abwasserverbandes Jennersdorf, weist das zurück: "Sie können sämtliche Rechnungen und Aufträge kontrollieren. Wenn etwas gefordert wird, geben wir das gerne weiter. Das hat alles Hand und Fuß, wir kriegen ja auch Förderungen."
Die Höhe der Errichtungskosten ergibt sich laut Györy durch den Um- und Ausbau des Ortsnetzes sowie die Kanalisierung der Streusiedlungen. Es wurde alles an den Stand der Technik angepasst. "Wir haben auch sämtliche Umbauten bei den Häusern geleistet."
Frühere Aussagen im Gemeinderat, dass das die Bürger nichts kosten werde, will er nicht kommentieren. Sein aktueller Standpunkt: "Es war klar, dass Vorschreibungen kommen werden." Er habe mit vielen Leuten gesprochen: "Wenn man es ihnen erklärt, verstehen sie es auch." Zum Vorwurf der anderen Fraktionen, dass die Bescheide ohne vorherigen Beschluss der Zahlungsmodalitäten hinausgegangen seien, meint er: "Das war vielleicht ein Fehler." Notwendig sei es aber nicht gewesen und inzwischen sei ja die Einstellung erfolgt.
Schieflage. Nicht in Abrede stellt der Bürgermeister, dass zu niedrige Kanalgebühren eingehoben worden sind. "Von einer Deckung sind wir noch weit entfernt." Die finanzielle Schieflage der Gemeinde kommentiert er kryptisch: "Von Zahlungsunfähigkeit kann zur Zeit noch keine Rede sein." Seine Hoffnung: Ein Befreiungsschlag beim Vertrag zwischen Gemeinde und Businesspark Heiligenkreuz GmbH (BPH).
Auslegungssache. Für Walter Perl (FBL) ein "Knebelvertrag". Seit 2007 hat die Gemeinde die Zahlungen ausgesetzt. Es geht darum, wer die Infrastruktur für die Abwasserentsorgung zahlt. Die Wibag (zu 90 Eigentümerin der BPH) will eine Fifty-fifty-Aufteilung, die Gemeinde sieht 100 Prozent der Kosten bei der BPH. Györy: "Eine Sache der Rechtsauslegung." Derzeit wird verhandelt. Der Unterschied zwischen den beiden Standpunkten: satte 2,1 Millionen Euro.
Nichts anbrennen lassen. Vizebürgermeisterin Planer will nichts anbrennen lassen und setzt auf Hilfe von ganz oben: "Landeshauptmann Niessl sollte mit eingebunden werden." Schließlich gehöre die Wibag ja dem Land.
