Landesspitze stoppt Bezirksteilung

Machtwort: Die sechs abtrünnigen Gemeinden von Radkersburg dürfen nicht nach Leibnitz. Auch die BH-Standorte der neuen Bezirke legte das Land fest: Bruck, Hartberg und Feldbach.

Ein dickes Paket mit Unterschriften wollten die Proponenten von "Nein zur Zwangsfusion Radkersburg" am Dienstag der Politik überreichen, während sechs Gemeinden den Absprung nach Leibnitz vorbereiteten und die Landtagsopposition unangenehme Fragen zur Bezirksfusion ausarbeitete.

Nun muss das Drehbuch umgeschrieben werden: Nach ernsten Gesprächen mit ihren Ortskaisern stellten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Freitag kurzerhand die Detailergebnisse der Bezirksreform vor. Konkret: Wenn Bruck-Mürzzuschlag (Kennzeichenvorschlag BM) mit 1. Jänner 2013 ein Bezirk ist, wird die Bezirkshauptmannschaft in Bruck an der Mur und das Bezirkspolizeikommando in Mürzzuschlag angesiedelt sein. Bei Hartberg-Fürstenfeld (HF) sollen Verwaltungszentrale sowie Polizeikommando in Hartberg angesiedelt sein. Und in der Südoststeiermark (SO) wird die Verwaltung in Feldbach, die Polizei indes schwerpunktmäßig in Radkersburg zu Hause sein. Eine Teilung des Bezirks lässt man nun nicht zu. "Es ist besser, die Südoststeiermark in ihrer Gesamtheit zu erhalten", so Schützenhöfer an die Adresse der Radkersburger Gemeinden Eichfeld, Gosdorf, Mettersdorf, Mureck, Murfeld und Weinburg. In der Vorwoche hatte es noch anders ausgesehen.

Regional kommt es zu Verschiebungen bei den Referaten, geschlossen wird aber keine Bezirkshauptmannschaft oder Außenstelle. Eine solche wird in Mureck neu eingerichtet. "Das ist eine Reform des Landes und von sonst niemandem", stellte Voves auch in den eigenen Reihen klar. In der Frage der Bezirksgerichte muss man sich hingegen erst mit der Justizministerin einigen.

Reaktionen? Die FPÖ befürchtet längere Behördenwege in den fusionierten Bezirken und fordert eine Abstimmung über die Reform. Die steirischen Grünen werfen der Landesspitze vor, sie habe "abgehoben und unsachlich entschieden".