Sparen hat nicht Priorität

Zusammenlegungen von Bezirksgerichten sollen Qualität, Service und Sicherheit erhöhen, so Justizministerin Karl bei Bezirksbesuch in Feldbach.

Foto © SteinerOber strebt weiterhin Gerichtsstandort in der Region an, Ministerin Karl will sich noch nicht zu Details äußern

Die ÖVP-Regierungsmitglieder touren durch Österreich, um ihren Funktionären Reformmaßnahmen und Sparpaket zu erklären, vor allem aber, um ihnen Antworten zu bieten. Die aus Bad Gleichenberg stammende Justizministerin Beatrix Karl startete in ihrem Heimatbezirk Feldbach.

Neben - hinlänglich bekannten - Erläuterungen zur Notwendigkeit des Sparens und Details des Pakets ging es um jene Maßnahmen, die ins Justizressort fallen. Von der geplanten Zusammenlegung von Bezirksgerichten wird die Region (die Kleine Zeitung hat mehrfach berichtet) massiv betroffen sein. Welche Standorte bleiben, dazu wollte sich die Ministerin in der derzeitigen Phase nicht äußern. Das Ausgangskriterium sind mindestens vier Richter pro Standort. Das Land hat dabei ein wichtiges Wort mitzureden. Karl: "Die Erstgespräche laufen." Die Zusammenlegungen - bei der laut Karl alle Arbeitsplätze erhalten bleiben - stehen für sie unter dem Titel Verwaltungsreform. Straffere Strukturen, besseres Bürgerservice und ein größeres Maß an Sicherheit seien die Hauptziele. Größere Einheiten bieten den Richtern aus Karls Sicht die Möglichkeit zur Spezialisierung und ermöglichen höhere Qualität, was sie aber nicht als Kritik an der aktuellen Arbeit der Richter verstanden wissen will. Mit der Erhöhung des Streitwerts der verhandelt wird (derzeit bis 10.000 Euro), auf 25.000 Euro sollen die Bezirksgerichte mehr "Geschäft" und eine zusätzliche Aufwertung erhalten. Sparen hat bei den Zusammenlegungen nicht Priorität. Karl: "Rein unter dem Sparaspekt gesehen, würde das nicht notwendig sein." Der Landtagsabgeordnete Josef Ober hält zwar nichts von einer Standortdiskussion, strebt aber an, dass jede der geplanten sieben steirischen Großregionen auch einen Gerichtsstandort haben wird.

Noch vor dem Sommer will Karl Lösungen auf dem Tisch haben: "Erste Zusammenlegungen sind 2013 möglich."