Vulkanland vom Rechnungshof zerzaust

In Frage gestellt wird nicht Nutzen der Förderungen, sondern Abwicklung: Keine Ausschreibungen, keine Abgrenzungen, zu wenig Kontrolle.

Mit großer Spannung wurde er erwartet, der Rechnungshofbericht zum steirischen Vulkanland. Um es kurz zu machen: Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

10,64 Millionen Euro. Die beachtliche Summe von insgesamt 10,64 Millionen Euro floss in den Jahren 1995 bis 2006 ins Vulkanland. Viel, sehr viel in absoluten Zahlen. Aber, vor allem bezogen auf die EU-kofinanzierten Leader+-Mittel, wenig in Relation zur großen Zahl der beteiligten Gemeinden und daher auch Einwohner, wie der Rechnungshof fairerweise feststellt.

Keine Ausschreibungen. Was den Prüfern sauer aufstieß: Dass es keine Ausschreibungen gab, wo es welche geben hätte müssen. Dass es keine klare Abgrenzung der geförderten Projekte voneinander und vor allem keine Abschlussberichte gab, die Kriterien für die Zielerreichung lieferten. Dass die Verwebung der Strukturen dazu führte, dass Aufgaben und Finanzierungen vermischt wurden und dass einzelne Vorstandsmitglieder - nicht die politischen, wie Ober, sondern die "Fachvorstände" auch mit den eigenen Firmen von Aufträgen profitierten.

Ausschreibungen. Die sachliche Notwendigkeit auszuschreiben leitet der Rechnungshof auch aus dem Umstand ab, dass einige Unternehmen, insbesondere eine Werbeagentur und ein Technisches Büro, über Jahre hinweg in besonders hohem Maße von den Aufträgen profitiert hätten.

"Inwertsetzung" der Region. Erfolgsargument des Vulkanlandes ist die sogenannte "Inwertsetzung" der Region, dass Netzwerke und Markenaufbau den Aufschwung der gesamten Region zur Folge hätten. Der Verein beziffert dies mit dem mutigen Betrag von 24 Milliarden Euro innerhalb von 20 Jahren. Der Rechnungshof kann dem Argument, dass positives Image und Wirtschaftsklima zu einer Aufwertung führen, zustimmen, dies sei auch aus der Einkommensstatistik ablesbar. Er empfiehlt aber eine Betrachtung ausschließlich jener Wertsteigerungen, "die unmittelbar mit der Tätigkeit des Vulkanlandes in Zusammenhang stehen".

Kritik an Förderstellen. Auch Förderstellen werden kritisierte: Die Abteilung 16 (Regionalentwicklung) dafür, dass sie sich zum Teil als Förderstelle auch selbst um die Ausfinanzierung eines Projektes kümmerte, als diese Förderbedingung nicht gegeben war, weiters, dass sie nicht auf den Ausschreibungen beharrte. Der Landesenergiebeauftragte habe die Projekte nicht ausreichend geprüft.