"Ich habe die Partei vor dem Untergang bewahrt"

ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer im Gespräch mit Claus Albertani und Hubert Patterer über den Kärntner Korruptionssumpf, Widerstand in den eigenen Reihen und das Doppelbudget. Abschied werde es nur im Doppelpack mit Franz Voves geben.

Foto © Marija KanizajÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer: "Ich habe 2005 unter Einsatz all meiner physischen und psychischen Kräfte die Landespartei gemeinsam mit anderen vor dem Untergang bewahrt"

Die Republik steht beklommen vor dem Kärntner Korruptionssumpf. Ihre Partei ist mittendrin. Wie kam sie dort hin?

HERMANN SCHÜTZENHÖFER: Das sind erschreckende Fakten, die für mich unerklärbar sind. Das ist auf dem Nährboden der Haider'schen FPÖ gewachsen, und alle möglichen haben sich daran beteiligt. Den größten Schaden erleiden nicht die Beteiligten, sondern die Demokratie.

Reicht der Verweis auf das System Haider? Unter Anklage steht Ihr Parteikollege Josef Martinz.

SCHÜTZENHÖFER: Er ist da offenbar mitgefahren im System Haider.

Ihr Parteichef Michael Spindelegger hat gemeint, er sei enttäuscht von Martinz. Reicht so eine Reaktion? Ex-Obmann Erhard Busek sagt, so lapidar könne man diese Affäre nicht abtun.

SCHÜTZENHÖFER: Der Busek weiß seit 20 Jahren alles besser. Man hüte sich vor denen, die seit 20 Jahren schöne Pensionen beziehen und dann erklären, wie alles besser gemacht werden könnte. Sagen Sie mir, was Spindelegger noch alles machen hätte sollen: Martinz ist zurückgetreten, Martinz ist aus der Partei ausgetreten, formal hat er nichts mehr mit uns zu tun. Auch wenn er unser Parteiobmann in Kärnten war, den Rest müssen jetzt die Gerichte klären.

Der Zustand der Bundespartei ist beklagenswert. Was muss geschehen?

SCHÜTZENHÖFER: Spindelegger ist kein Überschriftenzauberer, er reißt die Leute nicht vom Sessel. Aber ich habe das Gefühl, dass sich langsam die Überzeugung einstellt: Das ist ein ehrlicher Haudegen, der mit Leuten wie Strasser oder Martinz nichts zu tun hat. Wir haben uns für den Michael in einer schwierigen Situation entschieden, wir werden mit ihm in die Wahl gehen. Ich glaube, dass wir mit Spindelegger eine gute Chance haben, um Platz eins oder zwei zu rittern. Und dann schauen wir, welche Koalitionen möglich sind.

Auch mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache?

SCHÜTZENHÖFER: Schauen wir einmal, wer dort nach der Wahl an der Spitze steht. Grundsätzlich schließe ich niemanden aus, keine Partei und schon gar nicht ihre Wähler. Jede Partei, die ins Parlament gewählt wird, ist ein Verhandlungspartner.

SCHÜTZENHÖFER: Bundesweit wird die steirische Reformarbeit exzessiv gewürdigt.

Der Widerstand kommt von Ihren eigenen Funktionären. Wie leben Sie damit?

SCHÜTZENHÖFER: Das ist eine Last, die ich tragen muss. Das war mir bewusst, als ich die Reformpartnerschaft mit Franz Voves begründete. Es ist sehr belastend zu sehen, dass mit der Zustimmung der Bürger zeitgleich der Widerstand der Funktionäre wächst.

Die Erfahrung lehrt: Reformen werden grundsätzlich immer der Nummer 1 gutgeschrieben. Die ÖVP blutet sozusagen im Interesse des Landes. Wie lange können Sie das als ÖVP-Obmann aushalten?

SCHÜTZENHÖFER: Dass das so kommen würde, wusste ich ja, bevor ich mich mit Voves darauf einigte. Gleichzeitig weiß ich, dass das, was dem Land nützt, einer staatstragenden Partei wie der ÖVP nicht schadet. Wir wollen den jungen Menschen ein Stück Zukunft ermöglichen und ihnen nicht nur Schulden vererben. Dieses Bemühen im Detail einzupflanzen in alle Köpfe, die im Wahlkampf auch für mich gerannt sind, ist so schwer, wie ich es mir vorgestellt hatte. Jene Leute, die mir vier Jahre lang gesagt haben, ihr streitet zu viel, sagen jetzt, die Harmonie ist zu groß.

Sie tragen die Last also weiter?

SCHÜTZENHÖFER: Ich weiß, was ich will. Ein derartiger Struktur-Reformprozess, der 40 Jahre nicht angegangen wurde, fordert den jeweils Ersten in den Parteien ganz stark heraus. Das ist eine körperliche und seelische Belastung, mit der man leben muss, das kostet Substanz.

Der wahre Prüfstein kommt ja erst: das nahende Doppelbudget. Die Finanzreferentin sagt, ein Wunder werde vonnöten sein.

SCHÜTZENHÖFER: Die Anrufung der metaphysischen Instanz wird nicht reichen. Das Notwendige müssen wir schon selbst bewältigen. Dass es bei neun Regierungsmitgliedern immer welche gibt, die sagen, ich habe schon genug gespart, und die im Sinne des Florianiprinzips auf andere zeigen, das gehört zum Ritual einer Budgetwerdung. Wir wollen und werden unsere hohen Ziele erreichen. Es wird den ganze Sommer verhandelt, und jeder Einzelne wird erkennen müssen, dass wir das, was wir angekündigt haben, auch umsetzen werden. Das bedeutet im Einzelfall auch, dass kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Und es heißt für alle Regierungsmitglieder ganz hart: "Geht nicht, gibt es nicht."

Sie rufen die Regierungsmannschaft dazu auf, das Undenkbare zu denken. Wo zum Beispiel?

SCHÜTZENHÖFER: In der Gemeindereform, bei den Spitälern, im Sozialen und bei der Pflege. Hier werden wir genau hineinleuchten, denn der Sozialstaat muss für jene, die Hilfe brauchen, wetterfest gemacht werden. Aber er muss für jene geschlossen werden, die es sich bisher gerichtet haben. Tun wir beides nicht, zahlen an Ende erst recht die sozial Schwachen die Zeche.

Welche Einschnitte planen Sie bei den Spitälern'?

SCHÜTZENHÖFER: Schweden ist mit rund zehn Millionen Einwohnern mit Österreich vergleichbar, ist aber zehnmal so groß. Schweden hat 84 Spitäler, wir haben 270. Damit ist alles gesagt. Aber ich meine damit nicht in erster Linie Bad Aussee, da gibt es ja Landtagsbeschlüsse. Aber man muss aufpassen, dass nicht die Spitalsmanager plötzlich Spitalsregierungsmitglied spielen.

Wenn Sie sagen: Es gibt zu viele Spitäler. Was hat das zur Folge?

SCHÜTZENHÖFER: Die Lösung wird präsentiert, wenn wir sie haben. Landesrätin Edlinger hat ja schon gewaltige Ansätze geliefert. Wir sehen jetzt ein Komitee da, eine Initiative dort, immer getrieben von Funktionären, die sagen: Dieses und jenes geht nicht. Diese Zeit ist vorbei. Die Frage lautet: Was ist Grundangebot, was Spezialausstattung und wie schaut das regional aus?

Bei der Zusammenlegung von Gemeinden will die Kritik nicht verstummen. Eingriffe und budgetärer Nutzen stünden in keinem angemessenen Verhältnis. Was antworten Sie?

SCHÜTZENHÖFER: Es geht darum, dass ich längerfristig für weniger Gemeinden mehr Geld habe, sich deren Zukunft also ganz anders gestalten lässt. Auch wenn ich kurzfristig keinen einzigen Cent spare. Das den Betroffenen heute klarzumachen, ist sehr, sehr schwierig. Aber die Zeit des sich Davonstehlens ist vorbei.

Franz Voves hat gegenüber der Kleinen Zeitung angedeutet, dass im Fall eines Einzelrücktritts im Führungstandem auch dem anderen keine lange Zeit mehr an der Spitze bliebe. Gilt das auch für Sie?

SCHÜTZENHÖFER: Im Prinzip ja. Ich würde nicht in einer Spitzenfunktion bleiben, wenn der Partner sagen würde, das war's. Die Reformpartnerschaft ist auf diesem persönlichen Vertrauen errichtet, das müsste dann von zwei Neuen wieder aufgebaut werden. Es ist hier ein Vertrauen gewachsen, das ich nicht überbewerten will - wir sind keine eingetragene Partnerschaft -, aber es ist ein Vertrauen gewachsen, wo keiner je das Gefühl hatte, jetzt will mich der andere legen. Das ist ein unschätzbarer Vorteil. Gerade auch dann, wenn wir sehen, dass die Parteiapparate mit dieser einvernehmlichen Vorgangsweise nicht immer einverstanden sind.

Wäre es im Interesse des großen Ganzen nicht sinnvoll, die begonnene Reformarbeit gemeinsam über die nächste Landtagswahl 2015 hinaus fortzusetzen? Sonst bliebe als Bilanz die Unvollendete.

SCHÜTZENHÖFER: Ist die Unvollendete nicht auch ein großes Werk? Es ist alles offen. Ob wir gemeinsam noch einmal als Spitzenkandidaten antreten, wollen wir im Frühjahr 2013 klären, zur Halbzeit. Dann wissen wir: Ist das Gröbste auf Schiene oder müssen wir das gemeinsam noch stützend weiterbegleiten. Es wächst die Lust und es wächst die Last.

Ihre Partei hat keine Nummer 2 für den Tag X. Soll das so bleiben?

SCHÜTZENHÖFER: Es wäre verheerend, jetzt jemanden zu nennen. Das wäre das Ende von der oder dem. Ich habe all diese Fragen ständig im Kopf, das beschäftigt mich sehr. Denn ich habe 2005 unter Einsatz all meiner Kraft - und das hat mich wahrscheinlich Jahre meines Lebens gekostet - die Partei vor dem Untergang bewahrt, gemeinsam mit anderen. Und ich habe drei Jahre gebraucht, bis ich die Partei wieder geeinigt habe in ihrer gesamten Breite. Die Frage aber, die sich jetzt stellt, ist: Wer soll die Partei am besten in die Wahl 2015 führen? Und da haben wir Gott sei Dank ein paar Persönlichkeiten, mit denen wir ganz gute Chancen hätten. Und wenn ich am Ende des Tages zur Auffassung kommen sollte, die Partei hat mit einem anderen mehr Chancen als mit mir, wäre das ein Entscheidungsgrund, die Rösser zu wechseln. Von den Wählern bekomme ich derzeit nur eine einzige Botschaft: Macht's weiter!