Neue Bezirke: Aus sechs mach drei

Die Steirische Landesregierung gab am 19. April neue Pläne bekannt: Ab Jänner 2013 wird aus Bruck und Mürzzuschlag "Bruck-Mürzzuschlag", aus Fürstenfeld und Hartberg "Hartberg-Fürstenfeld" und aus Feldbach und Radkersburg "Vulkanland". Bezirksfusionen wärem damit abgeschlossen.

Foto © Birgit BaustädterDie sogenannte "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP geht offenbar weitere Bezirkszusammenlegungen an

Die Reformpartner auf Landesebene, Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP), steigen nicht vom Gas: Nach der Zusammenlegung von Judenburg und Knittelfeld zum Bezirk Murtal sind jetzt weitere drei Bezirke an der Reihe: Bruck an der Mur und Mürzzuschlag werden mit Beginn des kommenden Jahres fusioniert, ebenso Feldbach und Radkersburg sowie Fürstenfeld und Hartberg.

"Ab 1. Jänner 2013 werden wir 13 Bezirke haben, damit sind diese Reformen für diese Periode beendet", betonte Schützenhöfer bei einer Pressekonferenz. Damit wollte man alle Fragen über weitere Bezirksfusionen abbiegen. Bei dieser Reform in den Bezirken gehe es "nicht um einen Kahlschlag", nahm man die Äußerungen der Reformkritiker vorweg. Vielmehr gehe es "um mehr Effizienz für die Bürger, aber natürlich auch um gesenkte Kosten", so Schützenhöfer. Voves nickte beifällig.

Landwirte kommen Fusion zuvor

Die Bezirkszusammenlegungen wirken sich auf Kammern und Organisationen unterschiedlich stark aus.

Bezirksbauernkammern. Die Geschäftsstellen Hartberg und Fürstenfeld rücken am 1. Juli zusammen. Am 1. November wird es bei Radkersburg und Feldbach soweit sein. Beschlossen ist die "Fusion" von Mürzzuschlag, Bruck und Leoben, der Termin ist noch offen.

Feuerwehr. Heuer wurden aus den Bezirks- die Bereichsfeuerwehrverbände. Fusionen auf Bezirksebene betreffen sie nicht.

Rotes Kreuz. Die Bezirksstellen kämpfen gerade vor Gericht um ihre Eigenständigkeit. Bis zum Ende des Verfahrens sind Zusammenlegungen nicht spruchreif.

Durch die Zusammenlegung von Bruck und Mürzzuschlag entsteht der sowohl flächenmäßig (2155 Quadratkilometer) als auch einwohnermäßig (102.707 Einwohner) zweitgrößte Bezirk der Steiermark. Die neue BH wird den Namen "Bruck-Mürzzuschlag" tragen, das Autokennzeichen vermutlich BM. Auch personell ist das Wichtigste geklärt: Bezirkshauptfrau wird Gabriele Budiman, die bisher Mürzzuschlag leitete. Voves bedankte sich in diesem Zusammenhang "ausdrücklich für die menschliche Größe" des Brucker Bezirkshauptmanns Bernhard Preiner, der freiwillig auf seinen Posten verzichtet habe und künftig wohl Stellvertreter sein wird.

Polizei zieht nach, Streit um Gerichte

Analog zum Land setzt die Polizei die Bezirksreform um: "Die Bezirkspolizeikommandos werden zusammengelegt", nickt Vize-Landespolizeikommandant Wolfgang Lackner. Welcher Standort im Vulkanland, in Hartberg-Fürstenfeld sowie in Bruck-Mürzzuschlag den Vorzug erhält, ist noch offen.

Sicher treffen wird die Reform die Bezirksgerichte. Das Justizministerium plant ja Feldbach an Gleisdorf, Fürstenfeld an Hartberg und Bad Radkersburg an Leibnitz anzuschließen. Dagegen laufen Politiker aber Sturm.

Ebenfalls geklärt sind die Personalfragen an der Spitze in den anderen neuen Bezirken: Durch die Zusammenlegung von Feldbach und Radkersburg entsteht eine Verwaltungseinheit mit rund 90.000 Einwohnern - mit dem neuen Namen "Vulkanland". Dieser sei auf Vorschlag der örtlichen Mandatare gewählt worden, sagte Schützenhöfer. Bezirkshauptmann wird hier der bisherige Chef von Radkersburg, Alexander Majcan. Dieser Wechsel wird dadurch erleichtert, dass der BH von Feldbach, Wilhelm Plauder, mit Jahresende ohnehin in Pension geht.

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Grafik vergrößernDie betroffenen BezirkeGrafik © APA

Einwohnermäßig fast exakt gleich groß wird der dritte neue Bezirk, der den Namen "Hartberg-Fürstenfeld" tragen wird. Als Bezirkshauptmann ist der bisherige Chef von Hartberg, Max Wiesenhofer, vorgesehen. Die Bezirkshauptfrau von Fürstenfeld, Beatrix Pfeifer, wird seine Stellvertreterin.

Offiziell ungeklärt ist, wo jeweils der künftige Sitz der Bezirkshauptmannschaften sein wird. Hier werden Projektgruppen unter der Leitung von Landesamtsdirektor Helmut Hirt eingesetzt, die bis zum 15. Mai entsprechende Vorschläge ausarbeiten sollen. Inoffiziell ist zu hören, dass es die jeweils größeren Bezirke ein sollten - Bruck, Hartberg und Feldbach.

Aber auch die bisherigen Standorte sollen erhalten bleiben, es ist daran gedacht, gewisse Angelegenheiten an einem Ort zu konzentrieren. Insgesamt sollten viele Amtsgänge durch verbesserte elektronische Angebote erleichtert werden. "Längerfristig" erwartet sich Voves dadurch "ein jährliches Einsparungspotenzial von bis zu zehn Millionen Euro, dieses Geld kann dann für andere Projekte verwendet werden".

Einen anderen Ausgleich für jene Bezirke, die nicht Hauptstandort der BH sein werden, sollte es etwa bei der Ansiedlung von Bezirksgerichten oder Polizeikommandos geben, das ist aber noch nicht fixiert.

Dass die anderen Landtagsparteien die Pläne kritisierten (siehe unten) war absehbar. Überraschend die harsche Kritik der Landespersonalvertretung: Die Regierung habe es nicht der Mühe wert befunden, die Betroffene Mitarbeiter einzubinden, diese würden über die Medien informiert. Ohne eine gleichzeitige "Redimensionierung der Aufgaben- und Leistungsstruktur" schaffe man nur die "Illusion einer Verwaltungsreform", so LPV-Chef Günther Lippitsch.

CLAUS ALBERTANI, THOMAS ROSSACHER, MICHAELA FRÖHLICH

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Das sagen die neuen Bezirkschefs

"Schöne große Einheit"
Alexander Majcan wird der erste Bezirkshauptmann des fusionierten Bezirke Feldbach und Radkersburg. Das Vulkanland sei "eine schöne große Einheit", so der Behördenleiter. Dieser Herausforderung werde man sich natürlich stellen, die Mitarbeiter seien informiert. Details muss man mit dem Land noch klären. Der Bürger steht natürlich im Mittelpunkt.

"Bürgernah, freundlich"
Max Wiesenhofer, Hartbergs Behördenchef, sagt: "Die Reformpläne waren uns ja nicht ganz neu." Zudem wird mit Fürstenfeld schon kooperiert (Amtsärzte, Förster). Wo die Zentrale künftig ist? Ich geh davon aus, dass wir in Hartberg Sitz des neuen Bezirkes sind". Heute und morgen müsse gelten: "Bürgernah und freundlich", so Wiesenhofer.

Ehre und Herausforderung
Gabriele Budiman ist seit sechs Jahren Bezirkshauptfrau von Mürzzuschlag. Den vereinigten Bezirk Bruck-Mürzzuschlag wird sie zwar von Bruck aus leiten, "aber in Mürzzuschlag soll es keine Nachteile für die Bevölkerung geben". Ihre Ernennung sieht sie "nicht nur als große Ehre, sondern auch als große Herausforderung, die nur im Team zu bewältigen ist".