SPÖ und ÖVP in der Zielgeraden

Eckpunkte des Arbeitsprogrammes stehen, jetzt wird um Ressorts gefeilscht. FPÖ droht mit Total-Opposition, sollte sie nicht ordentlich eingebunden werden.

Foto © Marija/KanizajSchützenhöfer und Voves

Noch liegt Nebel über den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung, aber einzelne Versatzstücke dringen nach außen. Gestern Vormittag hieß es bei der SPÖ sogar, man sei so gut unterwegs, dass die Gremien sich schon am Montag mit dem Ergebnis befassen könnten. Am Nachmittag wurden Präsidium und Vorstand dann doch noch auf Dienstag verschoben. Gestern tagte man zunächst in der großen Runde, dann fraktionell. Die Eckpunkte des Arbeitsprogramms sind über weite Strecken abgesteckt.

Heute wird noch einmal im engeren Team der Regierer verhandelt. Jetzt geht es vor allem um die Ressorts. Zuletzt hieß es, Landeshauptmann Franz Voves wolle zusätzlich das Sportressort übernehmen. Die ÖVP wiederum reißt sich ums Personal. Dafür würde sie die Finanzen liebend gern an die SPÖ abgeben. Offen ist noch, welches Ressort für Gerhard Kurzmann (FPÖ) übrig bleibt. Das Gerücht, man werde ihm die Zuständigkeit für die Spitäler übertragen, hält sich. Erwartet wird, dass die ÖVP versucht, im Bereich der Wirtschaft neue Akzente zu setzen.

Freiheitliche skeptisch

Eng wird es für die Einbindung der Freiheitlichen. Kurzmann weilt Dienstag und Mittwoch in Wien, um dort seinen Abschied aus dem Nationalrat zu nehmen. Ihm wird in Wien der Leibnitzer Bezirksparteiobmann Sepp Riemer folgen. Kurzmann hat demnach nur noch am Montag Zeit für Verhandlungen, Einladung hat er noch keine. Und er ist skeptisch: "Ich bin gespannt, wie man in der kurzen Zeit noch substanziell über unsere Wünsche verhandeln will. Wenn's nach dem Motto läuft, friss Vogel oder stirb, dann gibt es fünf Jahre lang knallharte Opposition der FPÖ." Das Büro der FPÖ im Landtag soll als Klubdirektor der Radkersburger Bezirksparteiobmann Gerhard Maier schaukeln.

Heute bereits werden sich die Klubobleute mit dem scheidenden Landtagspräsidenten Kurt Flecker über das Prozedere am kommenden Donnerstag, dem Tag der konstituierenden Landtagssitzung, verständigen. Auf jeden Fall werden an diesem Tag die neuen Abgeordneten angelobt und das neue Landtagspräsidium gewählt. Durchgedrungen ist bereits, dass Manfred Wegscheider (SPÖ) aus der Regierung ausscheiden und Flecker beerben soll. Sein derzeitiger Büroleiter Jürgen Dumpelnik soll ihn dorthin dem Vernehmen nach als Landtagsdirektor begleiten.

Rochaden in SPÖ-Büros

Dies wird möglich, weil SPÖ-Regierer Siegfried Schrittwieser seinen langjährigen Vertrauten, Heinz Drobesch, als Büroleiter zu sich holen möchte. Drobesch ist der aktuell amtierende Landtagsdirektor. Der Landtag hat die Personalhoheit für diese Position in der vergangenen Legislaturperiode für sich gesichert. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht, die Klubobleute müssen jedoch dazu gehört werden.

Die derzeitige Büroleiterin Schrittwiesers, Daniela Schachner, Tochter des ehemaligen SPÖ-Chefs, dürfte vermutlich ins Büro von SPÖ-Landesrätin Elisabeth Grossmann weiterwandern. Grossmanns aktueller Büroleiter Klaus Ebner möchte nämlich als Jurist in die Bezirkshauptmannschaft Hartberg wechseln.