Rekord bei Haftungen von Gemeinden
In keinem anderen Bundesland haben die Gemeinden in Summe derart hohe Haftungen wie in der Steiermark. So stehen die 542 steirischen Gemeinden für insgesamt 1,4 Milliarden Euro gerade. Im Schnitt sind das 2,6 Millionen Euro pro Kommune.
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In keinem anderen Bundesland haben die Gemeinden in Summe derart hohe Haftungen wie in der Steiermark. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an den steirischen Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz (BZÖ) hervor. So stehen die 542 steirischen Gemeinden für insgesamt 1,4 Milliarden Euro gerade. Im Schnitt sind das 2,6 Millionen Euro pro Kommune. Für gesunde Gemeinden kein Problem, in Fällen wie Fohnsdorf oder Zeltweg jedoch ein durchaus ernsthaftes Risiko. Daher fordert Grosz, dass "mit der großzügigen Übernahme von Haftungen endlich Schluss sein muss". Bürgermeister sollten nicht länger Großunternehmer spielen und intransparent Schulden auftürmen dürfen.
Laut den Rechnungsabschlüssen der Länder (2010) haben Oberösterreichs Gemeinden in Summe 872 Millionen Euro an Haftungen, in Niederösterreich sind es 871 Millionen Euro. Dahinter liegen Kärntens Kommunen (496 Millionen) und jene von Tirol (493 Millionen).
Freilich hat die steirische Landesregierung diese Schieflage erkannt: Seit dem Vorjahr werden womöglich problematische Haftungen schrittweise von Gemeinde- auf Landesebene verlagert. Auch hat man heuer strengere Kriterien für Haftungen eingeführt.
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Ungeachtet bitterböser Medienkommentare über die erste Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei halten die steirischen Freibeuter an ihrem Ziel fest: bei der Graz-Wahl im Jänner 2013 in den Gemeinderat zu kommen. Die Weichen dafür wollen Philip Pacanda und Ulrich Rössl am ersten Landesparteitag (19. Mai) im Grazer Lokal Bierbaron stellen. Man sucht einen Landesvorstand, Pressesprecher, Schatzmeister und Länderrat. Die ersten Bewerbungen sind bereits online.
THOMAS ROSSACHER
