Schuldnerliste ist 500 Seiten lang

Chaos, Privilegien, und Sorglosigkeit: Gemeindeaufsicht filetiert die Stadt Zeltweg. Allein die Liste mit Zahlungsrückständen soll so dick wie ein Telefonbuch sein.

Foto © Michaela Fröhlich Der Zeltweger SPÖ-Bürgermeister H. Dullnig kommt auch für seine beiden Vorgänger zum Handkuss

Judenburg ist ein heißes Pflaster, nach Fohnsdorf schwitzt Zeltweg. Zur Erinnerung: Kurz nach der Gemeinderatswahl 2010 wurde publik, dass der städtische Finanzabteilungsleiter Gelder für den örtlichen Eishockeyklub abgezweigt hatte - 1,2 Millionen Euro. Seither ermittelt die Justiz gegen mehrere Stadtverantwortliche, ein Ortschef trat ab. Auch die Gemeindeaufsicht rückte aus: Ihr kürzlich finalisierter Bericht ist dem Vernehmen nach vernichtend. Die Prüfer kritisieren die Politik, vor allem drei Bürgermeister (SPÖ), der Finanzstadtrat aber auch Gemeinderäte sowie Beamte heftig. Eine Mix aus Schlamperei, Kontrollmängeln, Sorglosigkeit und Desinteresse hätte Zeltweg seit dem Jahr 2005 (und zum Teil schon vorher) in arge Bedrängnis gebracht. Polizei sowie Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind alarmiert. Die aktuelle Stadtspitze muss die Notbremse ziehen.

Schulden

Verschuldet. Ausgaben und Schulden über 18 Millionen Euro sind im Jahr 2009 eingetragen. Laut Ermittlern eine Untertreibung: Darlehen blieben unberücksichtigt oder galten als beglichen, obwohl man sie überhaupt nicht zurückgezahlt hatte. Dazu kommt der "Eishockey-Krimi" mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro. Seit 2005, so die Prüfer, seien die Rechnungsabschlüsse fingiert gewesen. Grob geschätzt soll der Schuldenstand von Stadt, Beteiligungen und Vereinen mehr als 30 Millionen Euro ausmachen.

Ein Grund: Sorgloser Umgang mit Steuergeld. Mehr als 500 (!) Seiten lang soll allein die Liste offener Forderungen sein. Volumen: mehr als eine Million Euro. Mitunter hat man offene Forderungen am PC weggeklickt; so verschwanden Schuldner von der Mahnungsliste. Obendrein waren Abfall, Kanal, Wasser etc. lange Zeit zu billig, um kostendeckend zu arbeiten.

Chaotisch. Im Rathaus war Bargeld freilich vorhanden. Doch in welcher Kasse sich welche Summen befanden, war nicht immer klar. Kassenschlüssel fehlten, die Ersatzschlüssel waren kaputt. Die Prüfer vermissten Belege. Und sie wunderten sich, warum manche Bedienstete keine Dienstprüfung abgelegt haben. Mit dieser Grundausbildung hätten sie die Missstände im Rathaus womöglich noch rechtzeitig erkannt.

Privilegiert. Zeltweg hat manchen Mandataren seit den 1970ern ein Sitzungsgeld gewährt. Der Bund hat das jedoch erst Ende der 1990er geregelt. Extra honorierte Überstunden für Personen mit einer Zulage für Mehrarbeit sorgten zudem für Kopfschütteln.

Indes hatte der Amtsdirektor die höchste Gehaltsklasse aber keine Dienstprüfung, was ihm die rote Stadtspitze auch noch ausdrücklich erlaubt hatte. Begründung: Er hätte keine Zeit.

Befangen. Politiker saßen in stadtnahen Unternehmen, die sie eigentlich kontrollieren sollten. Außerdem schrieben die Firmen Verluste. Auch in eifrig geförderten Vereinen war die Politik prominent vertreten. Allen voran der Verein Sportzentrum (Eishalle, Tennisplätze etc.), dessen Abgänge den Gemeindehaushalt bis heute ordentlich belasten.