Zeltweg: Hitzige Diskussionen im Rathaus
Keine Einstimmigkeit für die Stellungnahme der Gemeinde zur Finanzcausa Zeltweg. Die größten Brocken waren die Stellungnahme und Beschlüsse zur Finanzcausa, die die zuständige Fachabteilung der Landesregierung von der Gemeinde einforderte.
Foto © M. Fröhlich
Bei brütender Hitze im Sitzungssaal lieferte sich der Gemeinderat Zeltweg Montag Abend hitzige Diskussionen.
Die größten Brocken waren die Stellungnahme und Beschlüsse zur Finanzcausa, die die zuständige Fachabteilung der Landesregierung von der Gemeinde einforderte. Vizebürgermeister Hermann Dullnig, der erneut anstatt von Bürgermeister Kurt Haller die Sitzung leitete, verlas das 26-seitige Konvolut. Dieses beinhaltet unter anderem die Historie der Vorkommnisse seit dem 6. April, also seit jenem Tag, an dem der Leiter der Finanzabteilung zu Protokoll gab, dass er Gelder der Stadt zweckwidrig für den Eishockeyverein Zeltweg verwendet habe.
Die Fachabteilung forderte die Stadtgemeinde unter anderem auf, einen "Beschluss über die Subvention beziehungsweise Abgangsdeckung des Vereines Sportzentrum durch die Stadtgemeinde Zeltweg für das Jahr 2010 herbeizuführen". Wie berichtet soll der Verein laut Prüfbericht jährlich bis zu 850.000 Euro Subventionen von der Stadt bekommen, ohne je dafür Abrechnungen vorgelegt zu haben. Das Erfordernis sieht die Gemeinde unter anderem durch die "Beschlussfassung über den Voranschlag 2010" eigentlich als erfüllt an - heißt es in der Stellungnahme.
Zustimmung gab es für die Stellungnahme jedenfalls nur von der SPÖ sowie vom Freiheitlichen Rudolf Standfest, der versehentlich die Hand hob. Bis zur Abstimmung wurde allerdings heftig diskutiert. ÖVP-Vizebürgermeister Helmut Ranzmaier merkte etwa an: "Es stehen durch die Prüfungsanmerkungen der Fachabteilung 7A massive Vorwürfe gegen Organe der Gemeinde Zeltweg im Raum, die durch die Stellungnahme nicht entkräftet werden können." Kommunist Peter Lorberau: "Wir können bei vielen Punkten unsere Zustimmung geben, bei vielen aber auch nicht." Eine einzelne Abstimmung über die jeweiligen Punkte war laut Dullnig nicht möglich.
Subventionen
Auch zur Tatsache, dass am 2. und 7. April insgesamt 80.100 Euro Subventionen an den Eishockeyverein überwiesen wurden, musste die Gemeinde Stellung nehmen. "Der diesbezügliche Beschluss wurde am 25. März gefasst, damals hatte der Gemeinderat keine Informationen über einen möglichen Konkurs des Vereins beziehungsweise die Manipulationen des Finanzdirektors", heißt es unter anderem.
Außerdem wird in dem Schriftwerk auf die im Gespräch gewesene Auflösung des Gemeinderats eingegangen. Dazu wurde vermerkt: "Die kriminellen Handlungen einer Einzelperson haben mit Sicherheit nicht dazu geführt, dass die Gemeinde als Ganzes zur ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben außerstande sei."
