"Chance, zu Koalition der Herzen zu werden"
Trotz des Trommelfeuers der Opposition halten SPÖ und ÖVP an ihrem Sparbudget fest. Regionale Abgeordnete geraten unter Druck. Aussicht auf spätere Ehre spendet wenig Trost.
Foto © Sabine HoffmannSpitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder: "Regionalpolitische Überlegungen spielen keine Rolle
Der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Sparpakets im Landtag rückt näher, und in beiden Klubs der "Reformpartner" wächst die Nervosität: Grüne, KPÖ und FPÖ machen mobil, und in den Regionen schaffen sie es zum Teil sogar, Mandatare ins Lager des Protests zu holen. Manuela Khom zum Beispiel, Abgeordnete der ÖVP aus Murau, die sich dem Widerstand gegen die Schließung der internen Abteilung auf der Stolzalpe angeschlossen hat.
Im SPÖ-Klub machte sich daraufhin Unmut breit. Auch hier steht man unter Druck, der Mürzzuschlager Abgeordnete Markus Zelisko zum Beispiel, der die Kürzungspläne im LKH Mürzzuschlag mittragen muss. Auch Khoms eigener Klubkollege Wolfgang Kasic hat wenig Verständnis: Ist er doch in seinem Bezirk sogar mit der Schließung eines ganzen Hauses, Hörgas-Enzenbach, konfrontiert.
Es sieht dennoch so aus, als würde die Übung gelingen. Die Parteichefs involvieren sich persönlich, um die Abweichler wieder "einzufangen". Mit reden, reden, reden. Und so sagte denn auch Khom Dienstagnachmittag: "Es geht um den Austausch von Informationen, um berechtigte Sorgen und die Antworten dazu. Ich bin überzeugt davon, dass am Ende die zu treffenden Maßnahmen zu argumentieren sind."
Nur Fakten
Führt denn noch ein Weg vorbei an Details des Spitalssparpakets? Theoretisch ja, denn die Gesundheitsplattform beschließt den Strukturplan erst Mitte April, um alle Stellungnahmen noch einarbeiten zu können. "Aber es spielen ausschließlich die Fakten eine Rolle, keine regionalpolitischen Erwägungen", sagt ÖVP-Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder.
Im Landtag wird sie von den Grünen dafür kritisiert, dass die Maßnahmen nicht den Spitälern kommuniziert wurden, bevor sie damit an die Öffentlichkeit ging. "Wir haben die Außensicht gebraucht, solche Vorschläge wären nie von innen gekommen", sagt Edlinger-Ploder. Jetzt werde alles mit allen diskutiert.
Kasic meldet sich im Landtag zu Wort. Mit einem Bekenntnis zu verantwortlichem Handeln, einem Appell gegen die "Panikmache" der FPÖ mit Hannes Amesbauer und Peter Samt. Kasic: "Es geht ja nicht einfach ums Zusperren, es wird auch keiner gekündigt. Es geht um eine sinnvolle Nachnutzung des Standorts."
Auch Zelisko spricht. Er bleibt allgemeiner, schießt sich auf die FPÖ ein. Zelisko ist ein gebranntes Kind. Von Spitalslandesrat Helmut Hirt ließ er sich seinerzeit überzeugen, dass die Chirurgie in Mürzzuschlag fallen muss. Und trat öffentlich dafür ein. Als die SPÖ im Vorwahlkampf umfiel, sah er plötzlich alt aus.
Zelisko steht für die Sackgasse, in der sich SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren gefangen hielten. Jetzt sind sie entschlossen, nicht wieder dort zu landen, trotz des zutreffenden Wortbruchvorwurfs der Opposition.
Die Grünen hatten eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves eingebracht, in der sie die Fortführung teurer "Proporzstrukturen" und "Prestigeprojekte" trotz Sparpakets anprangerten. Voves reagierte gereizt: Gerade die Grünen wären angesichts der mageren Wahlergebnisse besser beraten, über die Tauglichkeit ihrer eigenen Politik nachzudenken.
Koalition und Herz
VP-Klubchef Christopher Drexler wehrt die "jammervolle Betroffenheit" der Opposition gleich für beide "Reformpartner" ab (SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl war krank): Es sei eine Koalition der Vernunft, die keinen "sozialen Kahlschlag" plane, sondern dabei sei, die Zukunft zu retten, und so die Chance habe, sogar eine "Koalition der Herzen" zu werden.
Ein Antrag der KPÖ auf eine Reduktion der Politikerbezüge um 30 Prozent wird abgelehnt. Die steirischen Bezüge seien ohnehin niedriger als jene in anderen Bundesländern.
