Gebühren für Wasser und Kanal werden geändert
Harsche Kritik an der Wasser- und Kanalvorschreibung hagelt es von der ÖVP Judenburg. "Neue Gebührenordnung wird beschlossen", so Bürgermeister Hannes Dolleschall.
Im Dezember wurde sie beschlossen, einstimmig wohlgemerkt. Einige Wochen später rührte sich ordentlich Widerstand seitens der Bevölkerung - und nun ist es um sie wieder ruhig geworden. Zu ruhig, für den Geschmack der Judenburger ÖVP. Es ist die Rede von der neuen Wasser- und Kanalgebührenverordnung, die nicht wenige Bewohner der Stadt mitten in die Geldbörse trifft. Eine Erhöhung um 300 Prozent kann da schon einmal vorkommen.
"Es geht jetzt darum, eine sozial verträgliche Variante zu finden", meinte dieser Tage ÖVP-Vizebürgermeister Wolfgang Toperczer bei einer Pressekonferenz. Seine Fraktion - er war bei jener Sitzung nicht anwesend - stimmte dem Antrag zwar auch zu, doch dies sei ein Fehler gewesen. Gemeinderat Norbert Steinwidder erklärte, warum die ÖVP den Antrag absegnete: "Wir wurden falsch informiert." Die im Vorfeld angeführten Beispiele hätten nicht die Realität widergespiegelt. Für die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Änderung der Vorschreibung habe er Verständnis, aber nicht in der aktuellen Form.
Wirbel
Parallelen zu 2006 tun sich auf. Auch damals gab es einen Beschluss, die Gebührenerhöhung wegen des Kläranlagen-Ausbaus sorgten damals für gehörigen Wirbel. Bis auf den mittlerweile nicht mehr im Gemeinderat vertretenen ÖVP-Mandatar Christoph Mosser stimmten alle zu, um im nachhinein festzustellen: Das Modell ist doch nicht tragbar für die Bevölkerung. Eine neue Kanalabgabenordnung wurde nach etwa einem Jahr beschlossen.
Eine geänderte Fassung fordern die schwarzen Mandatare erneut. Und zwar zügig. Denn der sozialdemokratische Bürgermeister Hannes Dolleschall führe zwar zwecks Überarbeitung des Modells Gespräche mit den Stadtwerken, allerdings: "Die Sache schläft ein. Ich habe das Gefühl, man versucht das Ganze auszusitzen."
Änderungen
"Nein, das stimmt nicht", sagt dazu Dolleschall. Eine geänderte Gebührenordnung hätte bereits bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden sollen. "Sie ist noch nicht ganz fertig, bei der nächsten Sitzung am 14. April wird das Thema behandelt." Mit den Veränderungen soll es eine Grenze geben, wie hoch die Erhöhung maximal sein darf. Härtefälle will man abfedern.
Dolleschall musste sich auch einige Proteste vonseiten der Judenburger anhören. Er habe aber nicht das Gefühl, dass im Vorfeld nicht richtig informiert wurde. Allerdings: "Man hat verabsäumt, alles durchzurechnen."
Das einzige, was in seinen Augen wirklich schief gegangen ist: dass im Vorfeld die Judenburger Bürger nicht informiert wurden. "Das ist zu kritisieren." Und soll in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Fehler, die bei der neuen Verordnung aufgetreten sind, könne man wieder bereinigen.
