Das hab’ ich schon unterschrieben, sofort. Mich betrifft’s ja nicht, aber es geht nicht, dass immer bei den kleinen Leuten gespart wird“, antwortet die ältere Dame auf die Frage von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, ob sie gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe unterzeichnen möchte. Die Kommunisten haben gestern auf dem Knittelfelder Hauptplatz Unterschriften gegen die Reduzierung gesammelt und stießen dabei auf große Resonanz.
„Die Kürzung ist eine Katastrophe“, sagt Stadträtin Renate Pacher. Über die Hälfte der Anfragen in den Sozialsprechstunden entfalle mittlerweile auf die Wohnbeihilfe, die aktuell Wohnunterstützung heißt und seit 1. September deutlich geringer ausfällt. „Die Betroffenen sind regelrecht verzweifelt“, betont Pacher und nennt konkrete Beispiele: Eine Frau mit 958 Euro Monatseinkommen habe bisher 128 Euro bekommen, jetzt seien es fast hundert Euro weniger. Eine Betroffene schrieb neben ihre Unterstützungsunterschrift: „Habe 837 Euro Pension, Miete kostet 432 Euro, 49 Euro Strom. Zum Leben bleibt nicht viel.“
„Bei einem so niedrigen Einkommen zählt jeder Euro. Politiker, die solche Gesetze beschließen, haben jeden Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“, ist Pacher überzeugt.
Was Claudia Klimt-Weithaler besonders ärgert: „Dieses Gesetz wurde im Eilzugstempo durchgebracht, ohne jede Begutachtung, das ist absolut unüblich, so etwas habe ich seit ich im Landtag bin noch nicht erlebt.“ Sie kritisiert vor allem, dass jetzt auch die Familienbeihilfe und Alimente als Einkommen zählen. „Die zuständige Landesrätin der SPÖ plant jetzt zwar Nachbesserungen, aber das wird nicht reichen. Wir kämpfen jedenfalls weiter.“