Keine Einstimmigkeit in der Gemeindeaufsicht

Turbulente Sitzung des Gemeinderates Fohnsdorf Donnerstag Abend: Prüfung durch Gemeindeaufsicht wurde beschlossen. Keine Einstimmigkeit.

Foto © APAMan kam auf keinen grünen Zweig

Rund zweieinhalb Stunden tagte Donnerstag Abend der Gemeinderat Fohnsdorf. Hauptthema: die Finanzen. Ungewöhnliche viele Besucher lauschten dem Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP, zu den Wörtern des Abends könnten "Anschütten" und "Anpatzen" gewählt werden.

Prüfung. Beschlossen wurde bei der Sitzung die Gebarungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde. Wie berichtet, beantragte Bürgermeister Johann Straner dieses Vorgehen, nachdem die ÖVP eine Prüfung beim Rechnungshof forderte.

Verwunderung. Die Begründung für den Antrag, also warum die Gemeindeaufsicht in Aktion treten soll, verwunderte manchen. Sie lautete: Durch die ständigen Rundumschläge der ÖVP käme es zu keinen positiven Investitionen mehr. Kurzum: Die örtliche Volkspartei sei etwa schuld, dass es mit der Finanzierung des Thermenhotels nicht geklappt hat. Um "weiteren Schaden durch die destruktive Haltung der ÖVP zu vermeiden", will man sich mit der Prüfung des Finanzhaushalts quasi reinwaschen.

"Wenig sachlich". Ob dieser Begründung staunte auch KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser nicht schlecht: "Das ist mir zu wenig sachlich". Die ÖVP bat die Sitzung für eine Beratung zu unterbrechen. Danach sagte ÖVP-Vizebürgermeisterin Ingrid Felfer: "Wir haben große Zweifel an dieser Prüfung, weil die Behörde politisch besetzt ist." Rot prüfe rote, schwarz prüfe schwarze Gemeinden. Der Bundesrechnungshof sei hingegen unabhängig. Felfer: "Ich will, dass auch die Therme und die KWM-Gesellschaft geprüft werden. Die Gebarung der Gemeinde zweifeln wir nicht an." Zur Erklärung: Therme und KWM sind hundertprozentige Töchter der Gemeinde.

Querverbindungen. Für Straner ist die Gemeindeaufsicht "total unparteiisch". Und: "Selbstverständlich werden auch die Querverbindungen zu Therme und KWM geprüft." Er verwies auch darauf, dass eine Untersuchung des Rechnungshofes erst ab 20.000 Einwohner möglich sei, außer die Landesregierung stelle ein entsprechendes Ersuchen. Und: "Ich lasse mich nicht permanent von euch anpatzen", sagte er zu den VP-Mandataren. Die ÖVP stimmte aufgrund der Begründung nicht zu, KPÖ-Gemeinderätin Wieser enthielt sich der Stimme. "Angeschüttet" fühlte sich auch VP-Mandatar Volkart Kienzl, nachdem der rote Vizebürgermeister Günter Pirker plötzlich eine Uralt-Geschichte aus der Schublade zauberte: Er führte die "untergriffigen Unterstellungen an den Bürgermeister" auf eine Medienschulung der ÖVP zurück. Dort hätte man lernen können, wie "SPÖ-Funktionäre gezielt angepatzt werden". Felfer und ihre Mitstreiter wussten nicht recht, wie ihnen geschieht: "Ich war nie in einer solchen Schulung. Mein Stil war nie ein persönlicher, mir geht es um die Sache, um Fohnsdorf." Auch die restlichen Mandatare distanzierten sich eindeutig davon. Volkart Kienzl pochte darauf zu erfahren, was es mit dem Papier überhaupt auf sich habe. Pirker erklärte jediglich, man könne sich diese Information aus dem Internet holen, ließ aber unerwähnt, dass es sich um einen Aufreger aus dem Wahlkampf im Jahr 2005 handelt.