Lkw-Fahrverbot über Perchauer Sattel bestätigt

Frächter mit Beschwerden abgeblitzt: Beschränkungen für Ausweichroute zu A2 bleiben aufrecht. Der VfGH bestätigte dieser Tage die Verordnung.

Um den stark angewachsenen Schwerverkehrstransit auf der B317, der Friesacher Straße, im Zuge der günstigeren Nord-Süd-Alternativroute zur A2 Südautobahn durch die Obersteiermark einzudämmen, hat die Bezirkshauptmannschaft Murau ein generelles Lkw-Fahrverbot verhängt. Dieses haben Frächter aus dem Nachbarbezirk Liezen und aus Kärnten, deren Ansuchen um Ausnahmegenehmigungen abgewiesen wurden, bekämpft - vergebens: Der VfGH bestätigte dieser Tage die Verordnung.

Die Beschwerdeführer hatten angeprangert, dass mit der Entscheidung des Bezirkshauptmanns, zwischen Scheifling und Dürnstein ein Lkw-Fahrverbot zu verordnen, auch in die Verkehrsflüsse anderer Bezirke eingegriffen werde. Dieses Argument wurde vom Verfassungsgerichtshof zwar gewürdigt, dennoch liege die Zuständigkeit bei der BH vor Ort, selbst wenn die faktischen Auswirkungen des Fahrverbotes über die Grenzen des politischen Bezirkes hinausgingen. Die Behörde habe außerdem ein ausreichendes Ermittlungsverfahren vor der Erlassung des Lkw-Fahrverbotes durchgeführt, hieß es in der Begründung.

Mit dem Ausbau der S6 und S36, Semmering- und Murtalschnellstraße, und der Eröffnung des Semmeringtunnels im Oktober 2004 hatte der Transitverkehr vor allem auch durch A2-Mautflüchtlinge über die Route durch die Obersteiermark stark zugenommen, was an der B317 zu Anrainerprotesten führte. Die Asfinag baut und plant nun am Lückenschluss der Schnellstraßenverbindung S36 und S37 (Klagenfurter Schnellstraße) von Scheifling über den Perchauer Sattel bis Klagenfurt. Einen Zeitplan gibt es noch nicht.