Kraftakt beschert Bürgermeistern Nulllohnrunde

Blitzschnell reagieren die rot-schwarzen Sanierungspartner auf den Querschuss des Bundes: Kein Bürgermeister erhält 2012 mehr Salär.

Foto © APAKein Bürgermeister erhält 2012 mehr Geld

Der Ärger bei SPÖ und ÖVP über den Ausnahmebeschluss des Nationalrates für die Bürgermeister mittlerer und kleiner Gemeinden ist geradezu spürbar. Die Bundespolitiker hatten zwar die Nulllohnrunde für sich verlängert, bauten aber ohne Absprache plötzlich eine Ausnahme für Bürgermeister mit weniger als 4000 Euro brutto im Monat ein. Damit wurde die schon im Frühjahr vereinbarte Nulllohnrunde "für alle in der Steiermark" einmal mehr unterlaufen. Doch die Klubobleute von SPÖ und ÖVP im Landtag, Walter Kröpfl und Christopher Drexler, reagierten in Rekordzeit mit einem Kraftakt. Denn die Länder haben in der Gestaltung der sogenannten Gehaltspyramide für Politiker Gestaltungsfreiheit. Wie wir kurz berichteten, beschließt der Landtag schon am Dienstag eine Novelle zur Gemeindeordnung und zum Statut der Stadt Graz, damit für alle Bezieher von gehaltsähnlichen Bezügen unter den Gemeindemandataren dasselbe gilt.

Zähneknirschen

Die Freude unter den Betroffenen ist unterschiedlich. Erwin Dirnberger, Chef des Gemeindebundes, akzeptiert eher zähneknirschend. Bürgermeister Johann Pirer (ÖVP) von St. Lambrecht verbindet seine Zustimmung mit der Bemerkung, dass seinesgleichen "ohnehin nicht privilegiert" sei. Franz Schleich, Ortschef von Bairisch Kölldorf, steht uneingeschränkt zu allen steirischen Sparplänen.

Von den 542 steirischen Gemeinden sind nur 14 so groß, dass der Bürgermeister mehr als 4000 Euro im Monat erhält. Weitere rund 500 Vorsteher von Orten mit mehr als 3000 Einwohnern haben 2863 Euro im Monat. Fast 500 kommen mit 1515 Euro aus.