Radweg sorgt für Unmut

Sparen heißt die Devise auch im Verkehrsressort des Landes Steiermark. Damit fällt der Radwegausbau zwischen Murau und Ranten unter den Tisch.

Vor rund zwei Jahren wurde ein fünf Kilometer langes Teilstück des Radweges zwischen dem "alten Galgen" und der Ortsgrenze von Ranten neu gebaut. Bei der damaligen feierlichen Eröffnung wurde auch bereits vom Verlängerungsausbau des Weges nach Murau gesprochen. "Uns fehlt noch ein 1,5 Kilometer langes Teilstück des Radweges bis nach Murau. Das Projekt liegt bei uns seit zwei Jahren im Schrank. Wir haben das Geld und wollen endlich anfangen", brummt der Murauer Bürgermeister Thomas Kalcher.

Grund für Kalchers Unmut ist das Land Steiermark, das eine interne Ausschreibung des Projektes für Firmen nicht zulassen wolle. "Wir wollen in Murau heimische Firmen bauen lassen. Schließlich zahlen diese auch Kommunalsteuer und sollen dafür etwas zurückbekommen", seufzt Kalcher.

Das Land Steiermark will die Bauarbeiten jedoch öffentlich ausschreiben. Schuld daran ist eine Investitionsgrenze von 120.000 Euro, die besagt, dass öffentlich ausgeschrieben werden muss. "Das ist sowieso ein Blödsinn. Das Bundesvergabegesetz wurde für 2010 und 2011 geändert. Die Grenze liegt jetzt bei einer Million Euro. Also dürften wir schon intern ausschreiben, aber das Land legt sich quer", ist Kalcher empört. Die Investitionssumme für den Murauer Radweg liegt bei 600.000 Euro. Davon würde 50 Prozent das Land Steiermark fördern. "Wenn wir uns weigern, öffentlich auszuschreiben, bekommen wir keine Förderung und müssen alles selbst zahlen. Das sehe ich nicht ein. Ich schlage mich jetzt seit Monaten mit diesem Problem herum", so Kalcher.

Absegnung

Das Radwegprojekt wurde von der Baubezirksleitung Judenburg geplant. Die Pläne sind fertig, Grundstücke für den Bau wurden umgewidmet, alle Zeichen stehen auf Start.

Nur: "Das Land will nicht. Außerdem wurde das Projekt noch nicht einmal von der Landesregierung abgesegnet. Das ist ein Witz", meint Kalcher. Dass das 1,5 Kilometer lange Teilstück des Radweges gebaut wird, ist für Kalcher unumgänglich. Seitens des steiermärkischen Verkehrsressorts heißt es: "Mit der Grenze von einer Million Euro wurde damals eine Ausnahmeregelung getroffen, die mit Ende 2011 fällt." Und damit fällt sie auch für das Murauer Projekt unter den Tisch. Gründe sind schnell gefunden. So mache die Landesförderung für Murau mit den kolportierten 300.000 Euro bereits ein Viertel des Radwegbudgets für die Jahre 2011 und 2012 aus. "Das Projekt ist zu teuer. Wir müssen alle sparen. Im Bezirk Murau steht es aber an erster Stelle", so ein Mitarbeiter des Ressorts Verkehr (siehe auch Seite 22/23).

Keine Ausnahme

Dass die Summe öffentlich ausgeschrieben werden müsse, hat auch mit den Sparmaßnahmen zu tun. Da die Eine-Million-Ausnahmeregelung flach fällt, gilt die 120.000 Euro-Grenze. "Wir müssen öffentlich ausschreiben und den billigsten Anbieter suchen", heißt es. Steirische Unternehmen hätten Priorität, aber in Murau könnten auch Kärntner Firmen in Frage kommen.