Neustart für Gemeinden und Bezirke
Voves und Schützenhöfer geben Startsignal für Verwaltungsreform. Auch der Protest macht Sommerpause.
Foto © KLZ DIGITALLandeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer planen für diese Woche noch einen Paukenschlag
Zwei Wochen sind es noch bis Schulschluss. Durch die vielen Feiertage haben viele jetzt schon das Gefühl, das Arbeitsjahr ist vorbei. Dennoch planen Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer für diese Woche noch einen Paukenschlag: Mit dem Kriterienkatalog für die Gemeindekooperationen bzw. -zusammenlegungen will die Reformpartnerschaft den Bürgermeistern für die kommenden Monate einiges zum Lösen aufgeben und sich selbst bald danach in die Ferien verabschieden.
Eine Landtagssitzung steht in der letzten Schulwoche noch aus. Am kommenden Dienstag tagen die vorbereitenden Ausschüsse, und auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses stehen die Petition gegen die Kürzungen im Sozial-, Jugendwohlfahrts- und Behindertenbereich an Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ), Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) und Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) sowie die Petition an Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer, sich über höhere Einnahmen des Landes mehr Spielraum zu verschaffen.
Beide Petitionen sind inzwischen für das laufende Budget ohne Belang - der Landeshaushalt wurde für die Jahre 2011 und 2012 festgezurrt. Die Aktivisten und Aktivistinnen der Plattform 25 sind entsprechend verärgert: Sie hätten sich eine Behandlung im Landtag VOR Beschlussfassung über das Budget erwartet.
Die Plattform lässt indes nicht locker - bisher inszenierten die Initiatoren Yvonne Seidler und Gerhard Zückert jede Woche ein Event, durchaus kreativ, um auf die verlorene Sache der Sozialfälle aufmerksam zu machen. Diese Woche wurden auf dem Tummelplatz Schuhe geworfen ("shame on you"). Für 29. Juni lädt man in die Grazer Postgarage zu einer "Oase des Aufstands" mit "künstlerischen Erfrischungen". Danach macht wohl auch der Protest zunächst einmal Pause.
Oft kommt es vor dem Sommer oder vor Weihnachten noch schnell zu Personalpaketen größeren Stils, im Zuge derer die Regierungsparteien noch rasch ihre Personalvorstellungen akkordieren und über die Bühne bringen. Nicht so diesmal: Der Grund ist die Herkulesaufgabe der Verwaltungsreform, der man nicht vorgreifen will. So bleiben vakante Posten vorerst unbesetzt - etwa der Leiter der Europa-Abteilung (bisher Ludwig Rader, seit November in Pension), der Leiter der BH-Außenstelle Bad Aussee (bisher Detlef Hischenhuber, ab 1. Juli in Pension) und der Leiter der BH Knittelfeld (bisher: Werner Wurzbach, ebenfalls ab Juli in Pension). Für Bad Aussee wird eine Verwaltung durch Liezen angedacht, für die Obersteiermark gleich eine Zusammenlegung von drei Bezirken: Knittelfeld, Murau und Judenburg.
