Richter kippt Betriebsratswahl
Dieses Urteil sorgt in Spitals- und Gewerkschaftskreisen für Aufregung. Richter Edgar Reautschnig vom Arbeits- und Sozialgericht Leoben hat Donnerstagabend die vorjährige Betriebsratswahl im LKH Judenburg für nichtig erklärt.
Foto © Josef Fröhlich Franz Schachner kam mit Klage durch
Zur Vorgeschichte: Bei der Wahl der Angestellten erhielt Franz Schachner ("Liste Schachner und Unabhängige") nur 33 Stimmen, Betriebsratschef Johann Haas ("Liste Haas FCG und Unabhängige") hingegen 177 Stimmen. Dieser enorme Unterschied erschien vielen aufgrund früherer Ergebnisse als nicht schlüssig, bald war von Manipulation die Rede. Schachner brachte Klage ein. 48 Zeugen sagten vor Gericht aus, Franz Schachner gewählt zu haben - immerhin um 15 mehr als die Liste bei der Wahl erhielt. Johann Haas behält sich eine Berufung gegen das Urteil vor. Bringt er sie ein, ist das Oberlandesgericht Graz am Wort, ansonsten gibt es eine Neuwahl.
Landeshaushalt
Das Sparpaket im Bund ist die Kür, die Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SP) aber nicht die Pflicht vergessen lässt: den Landeshaushalt. Da dieser weiterhin angespannt ist, wurde am Donnerstag ein Darlehen über 200 Millionen Euro bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen. Zurückgezahlt wird ab 2022, FP-Landesrat Gerhard Kurzmann wundert, dass es dafür keine Rücklagen gibt.
Das Freilichtmuseum Stübing kämpft laut Austria Presseagentur vor seinem 50-Jahr-Jubiläum 2013 ums Überleben. Direktor Egbert Pöttler: "Es wird versucht, auf Zeit zu spielen und uns auszuhungern." Das Problem sei das fehlende Bekenntnis des Bundes, niemand wolle Verantwortung übernehmen. 2010 war man knapp an der Pleite, für 2012 gibt es für das als Stiftung geführte Museum noch kein Budget.
Vivarium
Das Nachnutzungskonzept für das bereits geschlossene Vivarium in Mariahof bleibt in der Schublade, das Land wird nicht weiter investieren. Nach einem Gespräch mit Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer berichtet der Geschäftsführer der Naturpark Grebenzen Entwicklungsgesellschaft, Reinhard Ferner: "Die Entscheidung ist für eine private Nutzung gefallen." Es gebe mehrere Interessenten.
