Bezirke als Wunderwuzzis statt trägem Landesdienst

Wirtschaftskammer sagt ja zu Reformpartnerschaft auf Landesebene, verlangt aber zusätzliche Schritte zur Verwaltungsvereinfachung.

Foto © Sabine HoffmannZuckerbrot und Peitsche für das Land: WK-Präsident Herk

Man stehe dem Reformprojekt des Landes "grundsätzlich sehr positiv gegenüber", betont Josef Herk, der Präsident der Wirtschaftskammer. Nicht ohne sofort ein "aber" anzuhängen: Um die Steiermark wettbewerbsfähig zu erhalten, bedürfe es zusätzlich eines "starken Reformfrühlings in der Steiermark". Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die geplanten Strukturreformen seien zu begrüßen, aber die Wirtschaft erwarte auch entsprechende Schritte zu Verwaltungsvereinfachung.

Als wichtigsten Punkt nennt Herk ein "einheitliches Unternehmensrechtsgesetz". Hier sollten alle jene gewerbsmäßigen Tätigkeiten, die von der Gewerbeordnung ausgenommen sind (Lichtspiel-, Skischul-, Tanzschulgesetz, usw.) zusammengefasst und bei den Bezirkshauptmannschaften angesiedelt werden. Einen entsprechenden Vorstoß werde der Abgeordnete Manfred Kainz demnächst im Landtag unternehmen.

Insgesamt wünscht sich die Wirtschaft, dass alle landesgesetzlichen Vorschriften in erster Instanz bei der Bezirkshauptmannschaft (BH), in zweiter Instanz beim Unabhängigen Verwaltungssenat angesiedelt werden. Davon erhofft man sich eine entscheidende Beschleunigung aller Verfahren.

Auch in anderer Hinsicht setzt man voll auf erweiterte Kompetenzen für die Bezirkshauptmannschaften: Die Gemeinden sollten das Baurecht und die Raumordnung abtreten, fordert Herk, ebenso die Abwicklung von Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren. Als Beispiel nennt er den Bezirk Murau, wo bereits fast alle Bauverfahren über die BH abgewicklet werden.

Auch eine alte Forderung vieler Betriebe wird wiederbelebt: Im Landesbereich sollte es "endlich eine zentrale Anlaufstelle geben für größere Verfahren bei Betriebserweiterungen." Aktuell würden Bewerber von einer Abteilung im Amt zur nächsten geschickt, das sei völlig ineffizient, so Herk.