Bezirks- und Gemeindesuche
Präsentation des Doppelbudget
Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) stellte in den Vordergrund, dass fünf wesentliche Punkte erreicht würden: Der Stabilitätspakt werde eingehalten, die Nettoneuverschuldung gehe zurück, es werde kein Landesvermögen veräußert, die strukturelle Lücke (zwischen Einnahmen und Ausgaben, Anm.) werde kleiner und die Reformpartnerschaft halte ihren eingeschlagenen Kurs. Im Detail - was von den Regierungsverantwortlichen in den kommenden Tagen selbst dargestellt werde, sei es zu Kürzungen - etwa im Ermessensbereich -, zu Kostendämpfungen oder auch zu gleichbleibenden Dotierungen oder leichten Anhebungen, etwa für Innovations- und Beschäftigungsmaßnahmen gekommen. "Mehr war in keinem Ressort zumutbar, wir haben uns an die Grenzen herangetastet," sagte Vollath. Die Struktureffekte der angegangenen Reformen würden sich merklich erst mittel- bis längerfristig einstellen.
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