Einnahmen der Gemeinden schrumpfen
Weniger Einnahmen und gleichzeitig mehr Ausgaben: Gemeinden können die Umwälzungen der Ausgaben für Soziales nicht mehr bewältigen. Die Budgetsituation in sieben steirischen Gemeinden.
Foto © APAWeniger Einnahmen und gleichzeitig mehr Ausgaben
Graz
Stadt investiert trotz Krise - die Schulden steigen
Graz macht als Schuldenhauptstadt von sich reden. Heuer sprengt der Schuldenstand die Milliarden-Euro-Grenze. Bei den Pflichtausgaben, die 2010 bei rund 784 Millionen Euro liegen, ist der größte Kostenbrocken das Personal mit 190 Millionen Euro. Die Pensionen der Magistratler schlagen sich mit noch einmal 110 Millionen zu Buche. Galoppierend sind seit Jahren die Ausgaben für die Sozialhilfe, das Sozialamt liegt bei Kosten von rund 58 Millionen Euro. Trotzdem investiert Graz in neue Straßenbahnen und Verkehrsprojekte.
Eisenerz
Eisenerz hofft auf Erzberg und eine Feriensiedlung
Ein Abgang von knapp 2,8 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt für das Jahr 2010 macht die Sorgenfalten in Eisenerz tief. Der Verlust von 100 Arbeitsplätzen durch die Schließung von Pilkington Automotive und Personalreduzierungen bei MAW schlagen sich bei der Kommunalsteuer zu Buche, der Bevölkerungsrückgang bei den Ertragsanteilen. Die hohe Sozialhilfeumlage kostet. Nun ruhen die Hoffnungen auf einer Ferienwohnanlage, einer Pelletierungsanlage und einem Forschungszentrum am Erzberg.
Mürzzuschlag
Parkhausverkauf, weil zwei Millionen Euro fehlen
Die Gemeinde Mürzzuschlag hat ihren Budgetvoranschlag für das Jahr 2010 ausgeglichen erstellt. Allerdings muss man ein Budgetloch von zwei Millionen Euro auffüllen. Man plant nun, das Mürzzuschlager Parkhaus an die gemeindeeigenen Stadtwerke zu verkaufen. Der Abgang im Budget entstand durch gestiegene Ausgaben an den Sozialhilfeverband. Um 29 Prozent stiegen sie an: 444.000 Euro zahlt die Gemeinde dafür 2010. Andererseits schrumpft die Bevölkerung, man verlor dadurch 1,5 Millionen Euro an Bundesertragsanteilen.
Hartberg
Budgetloch mit Millionen aus Bank-Verkauf gestopft
Ein Minus von drei Millionen Euro riss die Gemeinde heuer im Budget auf. Dank des Vermögens aus dem Verkauf der Sparkasse (von 62,5 Millionen Euro ist noch ein Polster von 35 Millionen übrig) kann diese Lücke - noch - relativ locker gestopft werden. 1,9 Millionen Euro des Fehlbetrags gehen auf Pflichtausgaben wie den Sozialbereich zurück, der Rest entstand durch Darlehenstilgungen und Mehrkosten im Marketing und bei Bauten. Bis 2012 will Bürgermeister Karl Pack weitere 20 Millionen Euro in Bauprojekte investieren.
Bad Aussee
"Wissen nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen"
"Wo soll das enden?", fragte man sich in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Aussee bei der Budgeterstellung. Erstmals seit Jahren war der Haushaltsvoranschlag für heuer (zehn Millionen Euro) nicht mehr ausgeglichen. "Uns fehlen 260.000 Euro und wir wissen nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen", so Bürgermeister Otto Marl. In den vergangenen zwei Jahren hat die Gemeinde Bad Aussee rund eine Million an Ertragsanteilen verloren, die Ausgaben für den Sozialhilfeverband sind gleich um 300.000 Euro gestiegen.
Deutschlandsberg
Der Gürtel wird enger für die Deutschlandsberger
Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben - die Schere in der SPÖ-dominierten Bezirksstadt Deutschlandsberg geht immer weiter auseinander. Für das Jahr 2010 brachten Bürgermeister Josef Wallner, Finanzreferent Josef Faulend-Klauser und Co. kein ausgeglichenes Budget mehr zusammen. Der Grund: Bei der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen sinken die Einnahmen um je 500.000 Euro, die Ausgaben steigen um knapp 400.000 Euro. Ein großer Brocken sind die Sozialausgaben. Insgesamt beträgt das Minus im ordentlichen Haushalt rund 1,25 Millionen Euro.
