SPÖ will Gerichte halten

In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich regionale SP-Abgeordnete gegen die Schließung zweier Bezirksgerichte aus.

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Eine Nationalratsabgeordnete, eine Bundesrätin, ein Landtagsabgeordneter. Die SPÖ fuhr gestern in Liezen einiges auf, um mit Nachdruck gegen die im Raum stehenden Schließungen der beiden Bezirksgerichte in Schladming und Irdning zu argumentieren. Es seien Sparpläne ohne echtes Einsparungspotenzial, sagte Nationalrätin Elisabeth Hakel, freilich nicht ohne hinzuzufügen, dass man grundsätzlich natürlich schon fürs Sparen sei.

Hakel brachte bereits eine parlamentarische Anfrage ein, dazu will sie gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Ewald Persch und Bundesrätin Johanna Köberl mit "allen interessierten Parteien" ein Bündnis schließen um die Bezirksgerichte zu retten.

Der Schladminger SP-Vizebürgermeister und Rechtsanwalt Hannes Pichler führte als Argument gegen eine Schließung der beiden Gerichte den - dann zu erwartenden - Anstieg der Verfahrenskosten ins Treffen. Pichler: "Gerade in einer Tourismusregion wie der unseren werden viele Fälle vor Ort, also zum Beispiel auf der Schipiste verhandelt. Je weiter weg das zuständige Gericht ist, desto höher würden die Kosten." Dazu würde der Tourismus in Zeiten wo die meisten Menschen Rechtsschutzversicherungen haben, für extrem hohe Fallzahlen sorgen, die sogar noch steigen dürften.

Gegen eine Schließung der Standorte in Schladming und Irdning würde auch die jeweils ausgezeichnete Auslastung sprechen, waren sich die SP-Mandatare einig. Dazu seien gerade im flächenmäßig großen Bezirk Liezen die Entfernungen zu berücksichtigen. "Die nächsten Gerichte sind mehr als 50 Kilometer entfernt, zum Landesgericht in Leoben sind es hin und retour überhaupt 260 Kilometer", rechnen Persch und Köberl vor.