Krisen als Prüfstein für Politiker
Politiker, die in Krisensituationen Entscheidungskompetenz und Führungsqualität zeigen, punkten.
Foto © ORF/Offen gesagtPeter Filzmaier ist Politikwissenschafter an der Donau-Universität Krems
Der Krisennavigator im Internet beschreibt es als Musterbeispiel missglückter Kommunikation: "Acht Jahre in drei Tagen verspielt!" So lautete nach den spanischen Parlamentswahlen 2004 die Bilanz von Ministerpräsident Jose Maria Aznar. Bis zum 11. März war seiner Partei, den Konservativen, der Sieg sicher. Nach den Terroranschlägen von Madrid feierten am 14. März die Sozialdemokraten mit dem als farblos geltenden Jose Zapatero einen Überraschungssieg.
Alleine mit der Angst. Aznar und sein Nachfolgekandidat Mariano Rajoy hatten fast alles gemacht, was ein Regierungschef in Krisenfällen nicht tun darf. Vor allem waren sie weder Orientierungspunkt noch Bezugsperson, sondern traten erst lange nach dem Anschlag im TV auf. Statt Identifikationsfaktor zu sein, ließ man die Menschen mit ihrer Angst allein. Vor allem jedoch dürfen Politiker bei Katastrophen niemals eine emotionalisierte Öffentlichkeit falsch informieren. Die spanische Regierung machte sofort die ETA verantwortlich, um später kleinlaut Al Kaida die Schuld zu geben. Wer in der Krise eine zeitverzögerte, verzerrte und tendenziöse Kommunikationspolitik betreibt, hat versagt.
Vor Augen der Medien. Der Unterschied zu Waltraud Klasnics Agieren nach dem Grubenunglück von Lassing lag nur vordergründig an den äußeren Umständen. Klasnic nutzte ihre Chance, sowohl eine emotionale Verbindung mit den Steirern aufzubauen, als auch Kompetenzen unter Beweis zu stellen: Führungsqualität und Entscheidungskompetenz. Sie war gleichermaßen ehrlich betroffen und wollte helfen. Am wichtigsten freilich war, dass sich ihr Mitgefühl und ihre Entschlossenheit vor den Augen der Medien abspielten. In der Diplomatie mag es gut sein, vieles hinter den Kulissen zu regeln. Bei Krisen lebt Politik davon, wie glaubwürdig sie vermittelt werden. Die Landtagswahlen 2000 mit dem Triumph der ÖVP waren nicht zuletzt eine Folge von Lassing. Klasnic hatte mit der sich um alles kümmernden Landesmutter die Rolle ihres Lebens gefunden.
Galtür. Als Beispiel für Wahlsiege als Konsequenz geglückter Krisenkommunikation ist sie nicht allein. In Tirol war 1999 allen Umfragen zufolge die ÖVP im Sinkflug. Erst durch die Lawinenkatastrophe von Galtür konnte der Absturz von Wendelin Weingartner gestoppt werden. Weingartner war omnipräsent, während sein Herausforderer Herbert Prock nach der Vereinbarung eines Wahlkampfstopps keinen Handlungsspielraum hatte. In Deutschland erschien in der Bundestagswahl 2002 ein Sieg der CDU/CSU mit Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wahrscheinlich, bevor durch dramatische Hochwasser und drohenden Irak-Krieg das Sicherheitsbedürfnis dramatisch stieg. Kanzler Schröder nutzte sein Medientalent als Krisenmanager sowie den Amtsinhaberbonus, er gewann knapp.
USA. Das US-amerikanische Beispiel dazu: Ohne den 11. September 2001 hätten die Republikaner weder in den Kongresswahlen 2002 gesiegt noch wäre George Bush wiedergewählt worden. Es stimmten in der Präsidentschaftswahl 2004 von jenen Wählern, die Sicherheit als Top-Thema angaben, bis zu drei Viertel für Bush und nicht für John Kerry. 2008 würde es John McCains Chancen erhöhen, wenn es um Krisenkommunikation geht. Der republikanische Kriegsveteran punktet damit im Vergleich zu Barack Obama ungleich mehr als etwa in Debatten über Sozialpolitik.
Hurrikan "Katrina". Eine Garantie, für immer und ewig als gefühlvoller Krisenmanager zu gelten, gibt es allerdings nicht. In der steirischen Landtagswahl 2005 hätten das regionale Hochwasser sowie sogar der Hurrikan "Katrina" in New Orleans der ÖVP mit Waltraud Klasnic Ende August Chancen eröffnet, eine Kehrtwendung der Stimmungslage auszulösen. Diese Chancen wurden durch eine absurde Themensetzung - den Streit mit dem ehemaligen ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann - vertan.