Energiegesetz: Hoteliers proben den Aufstand

Der Bund streicht den Hotelbetrieben die Rückvergütung der Energiekosten. Die Hoteliers ziehen vor Gericht: Es geht um 50 Millionen Euro.

Foto © Therme Bad WaltersdorfSpeziell für Thermenhotels wird die neue Regelung teuer

Es gärt in der heimischen Hotel- und Tourismusbranche. Grund ist eine Gesetzesänderung, die mit dem Jahreswechsel das erste Mal schlagend wird. Anders als bisher bekommen die Hoteliers ihre Energiekosten beim Bund nicht mehr rückvergütet. Branchenintern spricht man von bis zu 50 Millionen Euro jährlich, um die die Betriebe allein für das abgelaufene Jahr umfallen. Diese wehren sich mit Beschwerden beim Höchstgericht.

Stein des Anstoßes ist eine Novelle des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Dieses sieht vor, dass energieintensive Betriebe einen Teil ihrer Abgaben für Strom, Erdgas, Kohle und Öl rückwirkend bei der Finanz geltend machen können. Ökologisch war diese Regelung von Anfang an umstritten - sie subventioniert hauptsächlich fossile Energieträger und lädt nicht gerade zu Effizienzmaßnahmen ein. Für die gesamte Dienstleistungsbranche ist nun damit Schluss. Neben Verkehrsbetrieben wie den ÖBB fallen damit auch die Hoteliers um ein fettes jährliches Zubrot um.

Da die Regelung für die Industrie aber aufrecht bleibt, orten die Touristiker eine Diskriminierung. "Für die Betriebe geht es um fünf- bis sechsstellige Eurobeträge. Aus Angst vor den Großen holt sich die Politik das Geld von den Kleinen", sagt Thomas Reisenzahn, Generalsekretär der Hoteliervereinigung (ÖHV). Besonders betroffen ist die steirische Thermenregion mit ihren energiehungrigen Wellnessangeboten. "Davon profitieren ganze Regionen", sagt Reisenzahn.

Die ÖHV unterstützt drei ausgewählte Betriebe aus Kärnten, Oberösterreich und Tirol mit Musterbeschwerden, die bis zum Verfassungsgerichtshof gehen sollen. Die meisten größeren Hotelbetreiber wollen sich anschließen. Mit dabei ist das gesamte steirische Thermenland, wie Obmann Gernot Deutsch bestätigt. "Allein bei unserem Hotel in Bad Waltersdorf geht es um 70.000 Euro jährlich. Mit dieser Maßnahme werden die guten Betriebe geschwächt." Ähnlich sieht es Andreas Mayrhofer vom Schladminger Sporthotel Royer, wo man von "bis zu 15.000 Euro an Zusatzkosten pro Jahr" spricht.

Eine Notlösung

Insgesamt rechnet das Finanzministerium durch die Neuregelung mit 100 Millionen an jährlichen Einsparungen. Dass bislang auch die Dienstleistungsbranche in den Fördergenuss gekommen ist, sei ohnehin nur einer Notlösung geschuldet gewesen. Ursprünglich war die Regelung ausschließlich für Produktionsbetriebe gedacht, wurde 2004 aber vom Europäischen Gerichtshof als unerlaubte Beihilfe gekippt. Das Ministerium weitete das System daraufhin auf alle Unternehmer aus.

Inzwischen ist das Gesetz repariert und kommt nun wieder ausschließlich der Industrie zugute. "Anders als ein Hotelbetrieb könnte die Industrie ansonsten ins Ausland abwandern", begründet man im Ministerium.