Kritik an Kürzungen der ÖBB in der Steiermark

Die Ankündigung, Bahnverbindungen von Graz nach Salzburg, Innsbruck und Maribor zu reduzieren, stieß auf heftige Kritik. Der VCÖ, die Grünen KPÖ und BZÖ melden sich zu Wort.

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Der VCÖ (Verkehrsclub Österreich) sieht den Bund gefordert, für den Fernverkehr in Österreich ein Mindestangebot zu definieren und dafür Sorge zu tragen, dass dieses erfüllt wird. Der VCÖ ortet einmal mehr die Gefahr, dass im Zuge der Liberalisierung nur noch gewinnträchtige Strecken bedient werden. Die Reduktion von Bahnverbindungen stehe im krassen Widerspruch zu den Umwelt-Appellen der Politik, so der VCÖ.

Ennstalstrecke massiv geschwächt

Der Verkehrssprecher der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, warf Verkehrsministerin Doris Bures (S) vor die Aufrechterhaltung der Zugverbindungen zwischen Graz und Salzburg zugesagt zu haben. Besonders "absurd" findet Schönleitner, dass gerade die Ennstalstrecke im Vorfeld der nahenden Schi-WM 2013 massiv geschwächt werde: "Millioneninvestitionen in die Bahnhöfe Schladming und Liezen werden getätigt und parallel dazu soll nun die Taktdichte auf der Strecke gegen Null gefahren werden. Das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn."

Die geplante Ausdünnung der Zugverbindung zwischen Graz und Maribor sieht Schönleitner auch als "fatales europapolitisches Zeichen": Maribor sei 2012 europäische Kulturhauptstadt, und die ÖBB streiche vier von sechs Zugverbindungen." Kritik übte der Grün-Mandatar auch an der "Reformpartnerschaft" im Landes, die "stillschweigend zusieht, wie der Rest der Mobilitätsversorgung im Land den Bach runter geht." Im Bezug auf angedrohte Protestmaßnahmen schloss Schönleitner nicht aus, auch die Westbahnstrecke "ins Visier" zu nehmen.

"Kahlschlagkurs"

Nicht das Ende, sondern "nur eine Etappe des Kahlschlagkurses" ortet die Grazer KPÖ. Nach Stadträtin Elke Kahr werde auf Kosten der Mehrheit der Menschen und der Bediensteten gespart, während die Verantwortlichen für Fehlspekulationen in Milliardenhöhe ungeschoren blieben: "Der Eindruck verstärkt sich, dass man hier ein Unternehmen für die Privatisierung zurichtet." Zu den aktuellen Streichungen bemerkte Kahr, dass es künftig weniger Zugverbindungen zwischen Graz und Maribor geben werde als zu den Zeiten des "Kalten Krieges". Das Zusammenwachsen der Regionen Graz und Maribor finde im Rahmen der EU im öffentlichen Verkehr nicht statt.

Wenn ÖBB Versorgungsauftrag aufgebe, dann muss sie auch - bis auf das Schienennetz - privatisiert werden, reagierte der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz. Er werde parlamentarisch alle Möglichkeiten ausschöpfen und kündigte eine Anfrage an die Verkehrsministerin an.