Für Sicherheit, aber gegen Raubrittertum

Gemeindebundpräsident Mödlhammer will für Gemeinden das Recht zur Tempomessung. Bürgermeister reagieren vorsichtig positiv.

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Die Geschwindigkeiten, mit denen manche Autofahrer durch das Ortsgebiet brausen, ist in den Gemeinden des Bezirkes Liezen ein heißes Thema. Das wissen naturgemäß vor allem die Bürgermeister aus ihren täglichen Gesprächen mit Gemeindebürgern. Und das weiß auch der österreichische Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der nun eine Initiative gestartet hat, den Gemeinden das Recht zur Tempokontrolle im Ortsgebiet zurückzugeben.

"Mehr als 80 Prozent der Fahrzeuglenker halten sich nicht an Tempo-30-Vorgaben, die Hälfte überschreitet sogar die 50 km/h-Zone im Ortsgebiet", argumentiert der Chef des Gemeindebundes. Das erhöhe, so Mödlhammer, die Unfallgefahr vor allem an neuralgischen Punkten, wie vor Schulen und Kindergärten oder auf Zebrastreifen enorm: "Ich werde nicht aufhören zu mahnen und darum zu kämpfen, dass die Gemeinden zumindest auf ihren eigenen Straßen die Geschwindigkeit kontrollieren können." Wobei Helmut Mödlhammer aber gleichzeitig betont, dass es hier nicht ums Abkassieren gehe, sondern um den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer.

Vor allem Letzteres ist für die Bürgermeister der Region ein wesentliches Argument. Herbert Brandstätter, Bezirkspolizeikommandant und Bürgermeister von Grundlsee: "Natürlich bin ich als Polizist für jede Maßnahme, die die Sicherheit in unseren Gemeinden erhöht. Wichtig ist dabei aber, dass bei den Gemeindebürgern nicht der Eindruck des Raubrittertums entsteht." Um diesen Eindruck zu vermeiden, gelte es, tatsächlich bei neuralgischen Stellen wie Kindergärten oder Schulen zu messen.

Ins selbe Horn stößt Rudolf Hakel, Bürgermeister von Liezen: "Es darf nur auf Strecken gemessen werden, wo es tatsächlich der Verkehrssicherheit dient." Es gehe darum, betont Hakel, eine erzieherische Maßnahme im Dienste der Verkehrssicherheit zu setzen. Unter dieser Voraussetzung sei er jedenfalls dafür.

Egal, wer kontrolliert

Grundsätzlich um die Überwachung sensibler Bereiche geht es dem Schladminger Ortschef Jürgen Winter, wobei es für ihn eine untergeordnete Rolle spielt, ob die Gemeinde oder die Polizei die Tempokontrolle übernimmt. Winter: "Die Meinung unserer Bürger, aber auch die Messungen mit den Radargeräten, die nur das Tempo anzeigen, zeigen, dass Überschreitungen bis zum doppelten der erlaubten Geschwindigkeit nicht selten sind."

Grundsätzlich nicht unbedingt begeistert fällt die Reaktion von Raimund Hager, Bürgermeister der Gemeinde Aigen aus: "Eigentlich ist es nicht wirklich die Aufgabe der Gemeinde, das auch noch zu übernehmen. Dafür ist doch die Polizei zuständig." Gerade in Aigen, das ja mitten auf der stark frequentierten Ausweichstrecke für die B 320 liegt, mache man sich klarerweise besonders viele Gedanken über die Verkehrssicherheit. Solange es aber tatsächlich nur darum gehe, einen fixen Radarkasten an einer gefährlichen Stelle aufzustellen, könnte er sich das grundsätzlich vorstellen, erklärt Raimund Hager.