Geld nur mit Parteistruktur
Bürgerliste bekommt kein Geld für Schulungen, die Grünen weniger. Bürgermeister lässt die Rechtslage prüfen, das Ergebnis sei dann bindend.
Im Rottenmanner Gemeinderat ist ein Konflikt über die Zuweisung von Schulungsgeldern entbrannt: SPÖ, ÖVP und FPÖ erhalten dieses Geld, nicht aber die Gemeinderäte der Grünen und der Bürgerliste "Wir".
"Die großen Parteien teilen das Geld unter sich auf, aber wir bekommen nichts, obwohl Schulungen natürlich für alle Gemeinderäte notwendig sind", ärgert sich der Grüne Daniel Scheikl. Pro Mandatar und Jahr würden, so Scheikl, 318 Euro dafür zur Verfügung stehen. "Stimmt so nicht ganz", kontert der Rottenmanner Bürgermeister Ewald Persch: "Die Schulungsgelder werden zu einem Teil an die Bezirksorganisationen und zu einem Teil an die Landesorganisationen überwiesen. Die Grünen haben keine Bezirksorganisation, daher gibt's hier nichts, aber der Anteil an die Landesorganisation wird sehr wohl gezahlt." Richtig sei, dass die Bürgerleiste aus diesem Topf nichts bekomme, weil keine dieser Organisationen vorhanden sei.
Er habe aber, so Persch, bereits beim Städte- und Gemeindebund in dieser Causa um Rechtsauskunft angefragt. "Ich warte, bis dieses Ergebnis da ist, und das ist dann für mich bindend. Wenn eine Auszahlung möglich ist, wird gezahlt, wenn nicht, dann nicht."
Ihm gehe es vorrangig um Kontrollmöglichkeiten, erklärt Persch: "Eine Partei kann als Körperschaft öffentlichen Rechts geprüft werden, damit ist nachvollziehbar, wohin das Geld fließt. Bei einer Bürgerinitiative ist das nicht möglich, da kann niemand kontrollieren." Dieses Problem müsse, etwa durch vereinbarte Rechnungslegungen, gelöst werden. "Wenn aber ein Gemeinderat von den Grünen oder der Bürgerliste eine Schulung beim Gemeinde- oder Städtebund machen will, wird die Gemeinde das zahlen, denn das macht natürlich Sinn."
