Grüne wollen mitzählen

Grün-Verkehrssprecher aus der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg fordern Verordnung um Lkw-Mautflucht künftig zu verhindern.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz widmeten sich gestern die Verkehrssprecher der Grünen, Lambert Schönleitner (Steiermark), Astrid Rössler (Salzburg) und Markus Reitsammer (Oberösterreich) der Transitproblematik. Zentrale Forderung: Die Region Salzkammergut, an der ja alle drei Bundesländer Anteil haben, dürfe nicht dem Schwerverkehr geopfert werden.

Seit Einführung der Autobahnmaut im Jahr 2004 habe, so die Verkehrssprecher der Grünen, der Schwerverkehr auf vielen Lands- und Bundesstraßen massiv zugenommen, wovon besonders das Ennstal und das Salzkammergut betroffen seien. Unter dieser Zunahme würde die Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Regionen leiden, dazu könne die Belastung durch den Schwerverkehr auch zur Bedrohung für die Tourismuswirtschaft werden.

Verkehrszählungen, die von einem geringen Anteil des Lkw-Transits auf den betroffenen Strecken ausgehen seien, so die Grün-Politiker, nicht glaubwürdig. Markus Reitsammer, Landtagsabgeordneter in Oberösterreich ging sogar noch wesentlich weiter: "Es wird hier bewusst falsch gezählt." Lambert Schönleitner sprach sich in diesem Zusammenhang für gemeinsame Verkehrszählungen aus: "Es geht darum, Kriterien festzulegen, wie gezählt wird und das dann gemeinsam und transparent zu machen."

Ideal wäre, so die gemeinsame Forderung der Verkehrssprecher, eine flächendeckende Lkw-Maut in Österreich. Bis diese umsetzbar sei, brauche es eine Mautausweichverordnung mit 3,5 Tonnen-Beschränkungen. Ebenfalls gefordert wird, die Regionalbahnen in die Kompetenz der Länder zu übergeben, um so Konzepte zur Steigerung der Fahrgastzahlen umsetzen zu können.