Gaishorn ruft nach der Gemeindeaufsicht

Der Prüfungsausschuss hat eine Sachverhaltsdarstellung an das Land geschickt. Die tatsächliche Finanzsituation der Gemeinde sei unklar.

Foto © HuemerDer prüfungsausschuss der Gemeinde Gaishorn ortet Unregelmäßigkeiten in der Finanzgebarung

Mit heftigen Geschützen fährt der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Gaishorn gegen Bürgermeister Karl Pusterhofer auf - das Finanzgebaren sei unprüfbar. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Gemeindeaufsicht des Landes spricht Gemeinderat und Prüfungsausschussobmann Heinrich Dominici von "teilweise über Jahre zurückgehaltenen Rechnungen", die auch in keinem Rechnungsvormerk aufscheinen würden. "Dadurch stimmen weder die laufende Gebarung noch der Rechnungsabschluss zum Jahresende." Die tatsächliche Gebarung sei daher nicht einmal ansatzweise abzubilden. "Es ist dem Prüfungsausschuss deshalb auch nicht möglich, seiner gesetzlichen Prüfpflicht zu entsprechen", erklärt Dominici. Weiters wird kritisiert, dass die Investitionskosten für den Umbau der Gemeinde um rund 47.000 Euro überschritten worden seien, laut Dominici habe es weder einen Beschluss des Gemeinderates dafür gegeben, noch eine Information. Als dritter Punkt wird angeführt, dass die aktuelle Kontoüberziehung rund 300.000 Euro betrage und damit um 25 Prozent höher sei als zulässig.

Der Prüfungsausschuss hat die Gemeindeaufsicht um Überprüfung der gesamten Gemeindegebarung ersucht. Bürgermeister Karl Pusterhofer hat reagiert und eine Stellungnahme nach Graz geschickt.

Bezahlung in den nächsten zwei Jahren

Besagte offene Rechnung seien Asphaltierungsarbeiten im Jahr 2005 zuzuordnen, dafür seien Teilrechnungen und teilweise auch Abschlussrechnungen fakturiert worden. Die Bezahlung des noch offenen Rechnungsbetrages erfolge durch Bedarfszuweisungen noch heuer "und falls erforderlich 2010". Die Darstellung in den Rechnungsabschlüssen sei erfolgt. Eine Baukostenüberschreitung beim Gemeindeamt räumt Pusterhofer ein, daher sei die Gemeindeaufsicht um die Begutachtung der Endabrechnung ersucht wurden, anschließend werde der Gemeinderat damit befasst. Die Überziehung des laufenden Kontos sei "in den letzten Wochen" durch ausstehende Bedarfszuweisungen und Förderungen entstanden. In einem sind sich Bürgermeister und Opposition einig: Auch der Bürgermeister will eine Überprüfung der Gemeindeaufsicht. Diese kennt die Problematik bereits und wird sich damit möglichst rasch befassen.