Industriebetrieb fehlen seit Jahren Bewilligungen

Lärmgeplagte Anrainer in Gaishorn fühlen sich von Behörden verschaukelt: Bürgermeister und Behördenvertreter wurden angezeigt.

Für Bezirkshauptmann Josef Dick liegt der Hund in den Anfängen der Industrieansiedlung in Gaishorn begraben: "Die Anrainer haben im Widmungsverfahren für Industriegrund ihre Rechte nicht wahrgenommen, vielleicht aus Blauäugigkeit, ich weiß es nicht. Jetzt haben sie den Komplex vor der Nase stehen." Aber er verstehe die Betroffenen, natürlich. "Der Lärm ist eine Einschränkung der Lebensqualität, keine Frage, aber wir als Behörde können nicht die ursprünglich dort befindliche grüne Wiese wieder herzaubern." Durch Auflagen werde versucht, die Belästigung möglichst gering zu halten, "aber auch dann wird's nicht so sein, dass gar nichts mehr zu hören ist".

Die Anrainer ihrerseits sind entnervt und haben das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen, einen Kampf David gegen Goliath zu führen. Der Eindruck ist anhand von Fakten nachvollziehbar: Teile der auf dem Gelände betriebenen Anlagen sind nicht genehmigt, wobei zwei Behörden primär dafür zuständig sind - die Bezirkshauptmannschaft für den gewerberechtlichen Part, der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz (und in weiterer Folge der Gemeinderat) für Baurechtsangelegenheiten und die Erteilung von Benützungsbewilligungen. Konkret fehlen bei der Systemholz-GmbH gewerberechtliche Genehmigungen für eine Lagerhalle mit Trockenplatz und zwei Trockenkammern einer Sortieranlage. Der Bioenergie-GmbH fehlen Benützungsbewilligungen für das Biomasse-Heizkraftwerk und die Pelletsanlage. Bürgermeister Karl Pusterhofer betonte allerdings in einem Telefonat am Freitag, dass mittlerweile alle Anlagen, betreffend die Kompetenz der Gemeinde, bewilligt seien. "Wer behauptet, dass es keine Genehmigung gibt?", lautete die etwas kühne Gegenfrage des Herrn Bürgermeisters, als sei dies nie Gegenstand von Debatten gewesen. Und räumte dann ein, dass die Bewilligungen "vor einer oder zwei Wochen" erteilt worden seien. Noch um Juni wurde darüber im Gemeinderat heiß diskutiert, die Protokolle sprechen eine beredte Sprache.

Staatsanwalt

Ob der Bürgermeister als Baubehörde rechtskonform gehandelt hat oder verpflichtet gewesen wäre, den Betrieb aufgrund der fehlenden Bewilligungen stillzulegen, wird die Staatsanwaltschaft zu erheben und zu beurteilen haben - die Anrainer haben Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet.

Ebenfalls angezeigt wurde ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft, der mittlerweile auf eigenen Wunsch nicht mehr mit der Causa befasst ist. Er hat sich als befangen erklärt. Dazu Bezirkshauptmann Josef Dick: "Ich glaube nicht, dass der strafrechtliche Vorwurf haltbar ist." Seine Erklärung: "Laut Gewerberecht können wir bei Gefahr in Verzug zusperren, das ist aber nicht der Fall." Verwaltungsstrafverfahren seien aber eingeleitet worden. Die Lärmgutachten hätten zwar Belastungen ergeben, die Werte würden aber im Grenzbereich oder marginal darüber liegen. Den Anrainern fehlt jedes Verständnis dafür, dass ein Unternehmen ohne Genehmigungen agieren kann: "Die Lagerhalle wird seit der widerrechtlichen Errichtung 2006 bis heute gewerblich genutzt. Vorgeschriebener Lärmschutz wurde nicht errichtet. Ähnliches trifft auch auf die Trockenkammern zu", so die Anrainer, die sich auch an die Volksanwaltschaft und das Land gewandt haben.

Die BH arbeitet an den gewerberechtlichen Bewilligungen samt Auflagen, der Bescheid soll in Kürze ergehen.