Bezirksgericht Salzkammergut: Kein Kommentar aus der Steiermark

Oberösterreich und Salzburg stimmen einem gemeinsamen "BG Salzkammergut" zu.

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SALZKAMMERGUT/GRAZ. Drei Bundesländer, ein Bezirksgericht. Das fordern Bürgermeister aus Oberösterreich, Salzburg und in der Steiermark auch die Ausseerland-Gemeinden. Man will damit das Gericht in Bad Ischl als gemeinsamen Standort erhalten. Nach Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich nun auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer hinter die Gemeinden gestellt. "Ich kann mir ein Bezirksgericht Salzkammergut gut vorstellen und präferiere generell länderübergreifende Lösungen", so Pühringer zu den Oberösterreichischen Nachrichten. Damit fehlt nur noch die Stellungnahme der Steiermark.

Rene Kronsteiner, Sprecher von Landeshauptmann Franz Voves, meinte am Donnerstag gegenüber der Kleinen Zeitung. "Wir kommentieren die Standortfragen nicht. Noch nicht. Es gab zwar ein Gespräch mit den Landesspitzen und Justizministerin Beatrix Karl, aber erst nach einer zweiten Runde nehmen wir zu diesen konkreten Plänen Stellung." Damit dürfte zumindest vorerst keine Schützenhilfe aus der Steiermark für die Salzkammergut-Lösung kommen. Man verweist in der Sprengelfrage auch auf die Zuständigkeit des Justizministeriums. Dort spielt man den Ball jedoch an die Steiermark zurück: "Unsere Verfassungsjuristen prüfen gerade, ob das möglich ist. Grundsätzlich ist es vorstellbar, aber es stellt sich die Frage, was die Länder sagen, die einen Sprengel oder Teil davon verlieren", wartet man im Ministerium auf die Stellungnahme des Landes Steiermark.

"Vorstoß der Ausseer"

In Bad Mitterndorf, das mit dem Hinterbergtal von Pichl-Kainisch bis nach Tauplitz auch zum Steirischen Salzkammergut gehört, ist man über den Vorstoß der Ausseer nach Bad Ischl übrigens ein wenig verwundert. "Mit uns hat nie jemand auch nur ein einziges Wort darüber gesprochen, ob wir als Teil des Salzkammergutes diese Lösung unterstützen oder nicht. Das war ein Vorstoß der Ausseer", so der Bad Mitterndorfer Bürgermeister Karl Kaniak. Er will inhaltlich deshalb auch nicht Stellung nehmen. "Das muss bei uns zuerst im Gemeinderat diskutiert werden."