Bezirksgericht Salzkammergut: Voves nicht "zuständig"
Bürgermeister aus Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark fordern einen übergreifenden Gerichtssprengel Salzkammergut mit Standort in Bad Ischl. Pühringer und Burgstaller unterstützen nun die Forderung.
Foto © APA/ArchivbildPühringer und Burgstaller unterstützen nun die Forderung - Voves soll sich für nicht zuständig erklärt haben
Die Erhaltung des Bezirksgerichtes Bad Ischl sowie die länderübergreifende Zuständigkeit für oberösterreichische, Salzburger und eine steirische Gemeinde fordern zwölf Bürgermeister sowie die Leiterin des Bezirksgerichtes Bad Ischl. Das Bezirksgericht Bad Ischl steht nämlich auf der Schließungsliste, die Justizministerin Beatrix Karl (V) den Ländern als Verhandlungsgrundlage übermittelt hat. Die Bürgermeister der zwölf Gemeinden (die Wolfgangsee-Gemeinden bekunden Interesse, weil das für sie zuständige Gericht Thalgau ebenfalls geschlossen werden soll) haben sich an die Landeshauptleute und auch an die Ministerin gewandt.
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erkennt darin "durchaus eine Lösungsvariante", sie hoffe, "dass vom Ministerium sinnvolle Vorschläge aufgenommen werden". Auch Josef Pühringer unterstützt nun laut Internetportal der Oberösterreichischen Nachrichten die Forderung nach einem länderübergreifenden Gerichtsbezirk Salzkammergut. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves soll sich laut dem Bericht auf nachrichten.at "für nicht zuständig" erklärt haben.
Karl kritisiert "Reformverweigerer"
Justizministerin Beatrix Karl (V) hat am Mittwoch ungehalten auf das medial ausgerichtete Veto ihres Parteikollegen, des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner, gegen die Schließung von zwei Bezirksgerichten reagiert. "Vorarlberg hat zuletzt im 19. Jahrhundert eine Reform bei den Gerichten gemacht", ließ sie über einen Sprecher wissen. "Ich habe den Landeshauptmann bis jetzt nicht für einen Reformverweigerer gehalten und bin gespannt auf unser nächstes Gespräch."
Irritiert zeigte sich Karl vor allem über die Bekanntgabe via Presseaussendung. "Ich verhandle nicht über die Medien, mein Stil ist das nicht." Sollte dies der neue Stil in Bregenz sein, wäre das enttäuschend. Den von Wallner angesprochenen Brief habe sie noch nicht bekommen. Sie werde Wallner jedenfalls wie vereinbart in der nächsten Gesprächsrunde die gewünschten Daten zu den Vorarlberger Bezirksgerichten zukommen lassen.
Niessl will jetzt keine Schließungen im Burgenland
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) hat am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt seine Position bezüglich einer Schließung von Bezirksgerichten verdeutlicht: Zuerst sollen jene Bundesländer, die in einem Bezirk über mehr als ein Bezirksgericht verfügen, an die Reihe kommen. Sollte man im Anschluss dieser Schließungen weiterreden wollen, "dann werden wir uns das anschauen, wie der Weg weiterführt", erklärte er. Im Burgenland gibt es derzeit in jedem der sieben Bezirke ein Bezirksgericht.
