Finanzierung für Bad auf wackeligen Beinen
Das von SPÖ-ÖVP propagierte neue Ausseer Bad ist nicht so weit gedienen wie mehrmals betont wurde. Anfragebeantwortung des Landes spricht eine andere Sprache, wesentliche Grundlagen fehlen.
Foto © PliemVitalbad Bad Aussee
Im Spätsommer des Vorjahres wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP Vertragsänderungen zwischen den Investoren und der Gemeinde Bad Aussee im Eilzugtempo durchgezogen, Bürgermeister Otto Marl begründete die Hast damals damit, dass davon der Beschluss der Landesförderung abhinge. Selbiger sollte, so Marl damals, noch vor der Landtagswahl am 26. September erfolgen. Besagter Beschluss wurde bis heute nicht gefasst. Eine aktuelle Stellungnahme der Landesregierung zeigt nun, dass eine Beschlussfassung zum damaligen Zeitpunkt überhaupt nicht möglich gewesen wäre, da wesentliche Voraussetzungen (etwa die Prüfung durch den Landesrechnungshof) dafür fehlten - sie fehlen übrigens bis heute.
Die zwei kritischen Punkte: Die Schenkung des Anteils der Stadtgemeinde an der Vitalbad-KG (darin sind die Grundstücke für den Neubau geparkt) an die Vitalbad-Errichtungs GmbH des privaten Investors. Und die Haftungsübernahme der Stadtgemeinde für die ausgelagerte Infrastruktur-KG, die ein Darlehen in Höhe von 4,3 Millionen Euro für die stille Beteiligung an der GmbH der Investoren aufzunehmen hat. Die Gemeindeaufsicht teilte der Stadtgemeinde Ende November mit, dass die Schenkung ohne vorheriges Erlöschen der Haftung für das von der Vitalbad-KG aufgenommene Darlehen in Höhe von 2,3 Millionen Euro kritisch beurteilt werde.
Im Februar erwiderte die Stadtgemeinde per E-Mail, dass vor der Schenkung an die privaten Investoren die Haftung für das Darlehen erlöschen werde, die Aufsicht verlangte daraufhin die Vorlage der entsprechenden Verträge und Bankbestätigungen. Zur Haftungsübernahme für den Kredit der Infrastruktur-KG zwecks Beteiligung gibt es von der Aufsichtsbehörde noch keine Stellungnahme. Aus einem schlichten Grund: "Der Fachabteilung 7A liegt derzeit kein Antrag der Stadtgemeinde hinsichtlich der Genehmigung einer Haftungsübernahme für ein von der Infrastruktur KG aufzunehmendes Darlehen vor." Weiter heißt es, dass für das Genehmigungsverfahren der Voranschlag 2011, der Rechnungsabschluss 2010 und ein mittelfristiger Finanzplan vorzulegen seien. In der Stellungnahme der Landesregierung wird betont, dass der Prüfvorbehalt durch den Rechnungshof auch für das nun redimensionierte Projekt gelte.
Vor der Wahl
Bürgermeister Otto Marl erklärt dazu, dass er im Vorjahr davon ausgegangen sei, dass ein Beschluss vor der Wahl möglich gewesen wäre. "Fehlende Unterlagen hätten wir jederzeit nachreichen können." Von dem aktuellen Bericht der Landesregierung habe er Kenntnis, "aber ich habe ihn nicht gelesen". Er sei mit der Aufsichtsbehörde ständig im Kontakt, die offenen Fragen würden gemeinsam geklärt. "Es ist das Recht der Prüfbehörde, weitere Unterlagen anzufordern."
Der grüne Abgeordnete Lambert Schönleiter, der im Vorjahr die Anfrage stellte die zur Stellungnahme der Landesregierung geführt hat, sieht die Sache anders: "Es ist schon spannend, dass Marl in der Region etwas vorgaukelt, was in der Realität nicht vorhanden ist. Das Projekt ist keineswegs auf Schiene, es sind zu viele Fragen offen, und es ist auch unklar, ob überhaupt eine Genehmigung durch die Gemeindeaufsicht erfolgt und wie der Rechnungshof urteilt."
