Abgang in Bad Aussee heuer dramatisch hoch

Erwartet wird im ordentlichen Haushalt ein Minus von über 550.000 Euro. Die Pflichtausgaben steigen, die Einnahmen sinken.

Das (fehlende) Geld stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung Mittwochabend in Bad Aussee. Der Budgetvoranschlag für das laufende Jahr lässt sich nicht einhalten, in der Sitzung musste ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. "Eine einzigartige Situation, das hatten wir noch nie, soweit ich mich erinnern kann", betonte Bürgermeister Otto Marl. Der prognostizierte Abgang im ordentlichen Haushalt steigt von 262.000 Euro auf stattliche 551.000 Euro, im außerordentlichen Haushalt von rund 218.000 auf 237.000 Euro. Geplante Kreditaufnahmen für diverse Projekte wurden vorerst gecancelt.

Als Gründe dafür nennt Marl die steigenden Kosten für den Sozialhilfeverband, die Kosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden und die sinkenden Ertragsanteile. Im Vergleich von 2008 zu heuer seien die Ausgaben für den Sozialhilfeverband um 398.000 Euro gestiegen, die Ertragsanteile im selben Zeitraum und 455.000 Euro gesunken. Die Situation sei "dramatisch", so Marl, nicht nur in Bad Aussee, sondern auch in vielen anderen Gemeinden. "Wo führt das hin? So viele Masseverwalter gibt's in Österreich gar nicht, wie's dann braucht", sagte Marl und spielte darauf an, dass Gemeinden reiheweise pleite gehen könnten, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Gemeinderat Gottfried Hochstetter merkte an, dass die Erkenntnis, dass gespart werden müsse, "reichlich spät" gekommen sei. Eine geplante Sparmaßnahme führte zu langwierigen Diskussionen: Ab diesem Winter werden Privatstraßen nicht mehr bisher gratis von der Gemeinde geräumt, die Anrainer müssen dafür in die Tasche greifen. Die Kosten werden nach der Weglänge berechnet, bis 50 Meter werden 70 Euro für Räumung und Streuung pro Jahr fällig, bei 500 Metern sind es 532 Euro. "Das ist sicher nicht populär, aber die finanzielle Situation verlangt es", so Marl. VP-Vize Franz Frosch sieht dadurch "erhebliche Probleme auf uns zukommen" und verlangte einen Probebetrieb für diesen Winter, dann solle "nachjustiert werden". Für die freiheitliche Liste sind "noch zu viele Fragen offen", wie Gemeinderat Hannes Wasner formulierte, die Zwei-Mann-Fraktion enthielt sich der Stimme, die übrigen Gemeinderatsmitglieder stimmten letztendlich zu.

Tonnagebeschränkung

Zugestimmt hat der Gemeinderat mehrheitlich (die ÖVP enthielt sich geschlossen der Stimme) einer Petition für eine 3,5 Tonnagebeschränkung auf der Salzkammergutbundesstraße, ausgenommen Ziel und Quellverkehr. Die B 145 werde als "Mautfluchtstrecke" missbraucht, es sei nicht einzusehen, "dass der Tourismus unter diesem unnötigen Verkehr leidet", lautete die Begründung. Marl: "Die Behörde soll uns nicht immer sagen, was alles nicht geht, sondern eine Lösung ermöglichen."