Noch kein Geld vom Land für Bad Aussee
Entgegen den Ankündigungen des Bürgermeisters war Förderung für Bad-Neubau am Montag kein Thema in der Landesregierung.
Die umstrittenen Vertragsänderungen zwischen den Investoren und der Gemeinde Bad Aussee (wir berichteten) zum Neubau des Vitalbades auf dem Reiterer Plateau wurden im Eilverfahren durchgezogen, in der Gemeinderatssitzung am 31. August stimmten SPÖ und ÖVP erwartungsgemäß dafür, die Opposition - Freiheitliche Liste und Grüne - dagegen, kritische Stimmen kamen auch von Alt-Bürgermeistern und aus der Wirtschaft.
Bürgermeister Otto Marl (SPÖ) begründete die Eile vor allem mit der Sitzung der Landesregierung am 13. September, nach seiner Aussage hätte die Landesförderung in dieser Sitzung beschlossen werden sollen. Allerdings wurde in der Sitzung am Montag die Förderung für Aussee weder beraten noch beschlossen. "Wir warten noch auf das Prüfergebnis der Gemeindeaufsicht zu diesem Projekt", erklärt dazu der Sprecher von Tourismusreferent und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer. Dies sei ein "Routinevorgang"", denn erst wenn die Aufsichtsbehörde das Projekt auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit geprüft habe, könne der zuständige Gemeindereferent in der Landesregierung den Antrag auf Freigabe der Mittel stellen.
Vor den Landtagswahlen am 26. September findet bekanntlich nur mehr eine Landesregierungssitzung statt, es ist ungewiss, ob die Gelder für Aussee am Montag kommender Woche beschlossen werden. Lambert Schönleitner, Vorsitzender des Kontrollausschusses im Landtag, fordert unterdessen: "Keine Fördermittel von Land und Bund, solange nicht klar ist, wie viel Eigenkapital Private tatsächlich einbringen." Das Projekt sei, so der grüne Landespolitiker, "völlig undurchsichtig" und gegenüber den einstigen Plänen geschrumpft. "Ich fordere einen Projektstopp, bis endlich ein umsetzbares Konzept auf dem Tisch liegt." Außerdem verlangt er Aufklärung über Grundstückstransaktionen: "Die Gemeinde Aussee kaufte ein 58.000 Quadratmeter großes Grundstück am Reiterer Plateau und schenkte 48.000 davon als Teil der Einlage den Investoren." Die Gemeindeaufsicht sei aufgerufen, das gesamte Vertragskonvolut zu prüfen. Bürgermeister Otto Marl war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Gemeinderatssitzung für 23. September wurde abgesagt.
